Vorerst gescheitert – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, die Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt nicht auf der Tagesordnung zu belassen

Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen. Nachdem bereits die Werbung für Abtreibung erlaubt, und die Werbung für das ungeborene Leben vor Abtreibungskliniken von der Ampelregierung verboten worden war, sollte nun auch noch der § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür braucht es parlamentarische Mehrheiten – und die gab es im alten Bundestag, aber nicht so sicher im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird. Die Zeit wurde knapp. Zwar hatte der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Februar entschieden, keine Sondersitzung hierzu vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen.

Doch dann beschloss die Union gemeinsam mit der SPD, eine Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse einzuberufen. Dafür musste auch der Rechtsausschuss erneut tagen. Für die Ideologen von Grünen und Linken ergab sich so die Möglichkeit, noch einmal die Abtreibungsfrage auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute tagte, setzen zu lassen. Die Obleute des Ausschusses lehnten dies ab. Da es sich bei dem Gesetzesvorhaben jedoch um einen Gruppenantrag handelt, überstimmte Bundestagspräsidentin Bärbel Baas (SPD) das Votum der Obleute und setzte die Gesetzesvorhaben gestern Nacht zusätzlich auf die Tagesordnung.

Dieses unwürdige und undemokratische Manöver einer Reihe von Verfechtern des Rechts auf vorgeburtliche Kindstötung ist misslungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen, die geänderte Tagesordnung zu übernehmen. Die Gesetze können somit nicht im Bundestag abgestimmt werden, hierfür wäre eine Empfehlung des Rechtsausschusses notwendig gewesen.

Eines dürfte aber klar sein: Niemand, dem das Leben ungeborener Kinder am Herzen liegt, darf sich jetzt in Sicherheit wiegen. Wer dergestalt auf Biegen und Brechen versucht, ihr Lebensrecht zu schleifen, wird sich nicht von ein paar Rückschlägen entmutigen lassen. Jetzt sind daher die Politiker der Parteien gefordert, die mit dem C in ihrem Namen vorgeben, für die grundlegenden Werte unserer Kultur einzustehen – und dazu gehört unbedingt der Einsatz für die Würde des Menschen und das Menschenrecht auf Leben. Ihre Aufgabe wird es sein, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur ein Bollwerk gegen die Agenda der Abtreibungsbefürworter im Parlament zu sein, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Wert eines jeden Menschenlebens wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de
Telefon: 0661/95250184

„Statt sich um diese frauenverachtenden und lebensgefährlichen Probleme zu kümmern, werden ,westliche‘ ideologische Konzepte aufgedrängt.“

Zum Internationalen Frauentag am 08. März sagte Alexandra Maria Linder M.A., Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., heute in Berlin:

Auch im 21. Jahrhundert haben Frauen und Mädchen in vielen Staaten der Welt nicht die Rechte, die ihnen zustehen. Sie dürfen nicht mitentscheiden, wann und wen sie heiraten. Sie werden gehandelt wie Waren, als Bräute und Prostituierte verkauft. Sie dürfen nicht über die Zahl der Kinder und die Familienentwicklung mitentscheiden. Sie dürfen nicht in die Schule gehen, keinen Beruf erlernen, nicht selbständig leben. Sie haben kein Verfügungsrecht über die Familienfinanzen, dürfen nicht erben, kein Geschäft eröffnen, ohne Genehmigung von Männern nicht arbeiten.

Mädchen werden in Staaten wie China, Süd-Korea, Indien, aber auch in Europa, zum Beispiel Albanien oder Großbritannien, schon vor der Geburt diskriminiert: Nur aufgrund ihres Geschlechts werden sie abgetrieben, was auch zu einem großen Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern führt: Auf 1.000 Geburten von Jungen kommen in Indien etwa 900 Geburten von Mädchen. Auch nach der Geburt werden Millionen von Mädchen systematisch vernachlässigt, sie erhalten weniger Versorgung und weniger Nahrung als Jungen. Über 10 % der Todesfälle von Mädchen unter 5 Jahren in Indien sind darauf zurückzuführen. In ländlichen Regionen Indiens werden neugeborene Mädchen immer noch abends am Waldrand ausgesetzt.

Mädchen und Frauen werden in Staaten wie Somalia, Eritrea, dem nördlichen Sudan, Teilen von Malaysia oder Indonesien durch eine brutale, diskriminierende, durch nichts zu rechtfertigende Genitalverstümmelung schwer verletzt und haben lebenslange Folgen zu tragen. Auch in Deutschland sind allein etwa 15.000 minderjährige Mädchen davon bedroht.

Statt sich um diese frauenverachtenden und lebensgefährlichen Probleme zu kümmern, werden „westliche“ ideologische Konzepte aufgedrängt. Staaten wird mit Entzug von Hilfsgeldern gedroht, wenn sie unsere Programme im Bereich der Sexualität nicht übernehmen, unabhängig davon, ob sie den Frauen in ihrer Lebenswirklichkeit tatsächlich nützen. Dabei ist unsere kinder- und familienfeindliche Entwicklung mit Vereinzelung und Dekadenz alles andere als ein nachahmenswertes Vorbild. Die Entmenschlichung vorgeburtlicher Kinder, an denen man forschen, die man produzieren, verkaufen und „verwerfen“ darf, unsere hohen Abtreibungszahlen und im Verhältnis zu bestmöglichen Lebensverhältnissen unverständlichen Abtreibungsmotive ebensowenig. Die reichsten Staaten dieser Welt vernichten Kinder vor der Geburt, verlagern Familienstrukturen in bezahlte Einrichtungen, vernachlässigen kranke und alte Menschen, die zunehmend als nicht mehr nützlich und damit wertlos betrachtet werden.

Bei uns wie in anderen Ländern gehen staatliche und gesellschaftliche Konzepte am Bedarf der Frauen und Mädchen vorbei. Zum Internationalen Frauentag rufen wir dazu auf, die Grundrechte aller Menschen von der Zeugung bis zum Tod zu wahren und zu stärken. Es braucht eine Politik, die Frauen und Familien respektiert, fördert und wirklich weiterbringt.

Nächste Termine:

09.-11.05.2025 II. Leben.Würde-Kongress (Schönblick, Schwäbisch Gmünd)

20.09.2025 Marsch für das Leben (Berlin und Köln)

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