Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erhält am morgigen Dienstag, 28. Mai, im Historischen Rathaus in Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2024 der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL). Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert dieses Ereignis wie folgt:

„Angesichts der Tatsache, dass der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, vehement gegen das Menschenrecht auf Leben für ungeborene Kinder kämpft, protestieren wir als Christdemokraten für das Leben gegen diese Preisverleihung. Nicht nur, dass der Präsident in seinem eigenen Land die Abtreibung forciert: seit Monaten betreibt er auch in der EU eine aggressive Abtreibungspolitik und lässt nichts unversucht, um die europäischen Staaten davon zu überzeugen, ein angebliches „Recht“ auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde erst vor wenigen Wochen im EU-Parlament angenommen. Eine Änderung der Grundrechtecharta wäre für jedes Mitgliedsland der EU bindend. Die einzelnen Mitgliedsstaaten hätten dann keine Möglichkeit mehr, die Tötung von ungeborenen Kindern im Mutterleib zu verbieten oder wenigstens weitestgehend einzuschränken. Dies wäre ein radikaler Bruch mit den ethischen und rechtlichen Grundlagen Europas und ein weiterer Sargnagel für dessen christliches Wertefundament. Nie ist die Würde des Menschen schlimmer verletzt, als wenn er wehrlos seiner Tötung im Mutterleib ausgesetzt und dies sogar staatlich legitimiert und gefördert wird.

Wir fordern die Vertreter der Bundesregierung und der Opposition auf, sich gegen diesen ungeheuren Angriff auf die nationale Souveränität auszusprechen und deutlich zu machen, dass dieses Vorhaben mit den deutschen Gesetzen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Leider gehörte zu den Initiatoren der kinderfeindlichen EU-Resolution aber auch die Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahl, Katarina Barley. Da die von der SPD geführte Bundesregierung ihre eigene Agenda für eine Legalisierung der Abtreibung betreibt, allen voran die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, ist hier aber ganz sicher kein Widerspruch gegenüber dem französischen Staatspräsidenten zu erwarten.

Frankreich hat seit Jahren eine der höchsten Abtreibungsraten in der EU. Und die Zahlen sinken auch nicht, im Gegenteil, 2023 wurden in Frankreich 234.000 Kinder im Mutterleib getötet, so viele wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren. Geleichzeitig sinken die Geburtenzahlen weiter. In Deutschland steigen die Abtreibungszahlen und haben im Jahr 2023 mit rund 106.000 Fällen einen traurigen Höchststand seit 2012 erreicht, bei ebenfalls stark sinkenden Geburtenzahlen. Und dennoch wollen sowohl die französische als auch die deutsche Regierung das Tötungsangebot noch fördern und ausbauen.

Nach Aussage der Jury erhält Präsident Macron den Westfälischen Friedenspreis für sein konstantes Engagement für Frieden in Europa. Doch Frieden und Lebensrecht für ungeborene Kinder zählen für den Präsidenten angesichts seiner Abtreibungspolitik offenbar nicht dazu. Die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1979, Mutter Teresa von Kalkutta, wies in ihrer Dankesrede seinerzeit auf den Zusammenhang von Abtreibung und Krieg und Frieden hin: „Wir reden vom Frieden … Ich glaube, der größte Zerstörer des Friedens ist heute die Abtreibung, denn sie ist ein direkter Krieg… Wenn eine Mutter ihr eigenes Kind im eigenen Leib umbringen kann, was hält dann Sie und mich noch davon zurück, uns gegenseitig zu töten?“. Im Jahr 2023 gab es nach Angaben der WHO weltweit insgesamt 73 Millionen Abtreibungen, in Europa enden geschätzt ca. 30 Prozent aller Schwangerschaften durch eine Abtreibung. Hinter jeder einzelnen Abtreibung stehen der Tod eines Kindes und die Verzweiflung einer Mutter.

Die CDU hat sich in ihrem soeben verabschiedeten Grundsatzprogramm zum Lebensschutz bekannt und sich klar gegen eine weitere Legalisierung der Abtreibung ausgesprochen. Deshalb rufen wir den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf, sich deutlich gegenüber dem französischen Staatspräsidenten gegen dessen lebensfeindliche Bestrebungen zu positionieren.

Der Bundesvorstand der CDL nimmt die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises zum Anlass, an den französischen Staatspräsidenten zu appellieren: Monsieur le Président, beenden Sie den ungerechtesten aller Kriege und schenken Sie den Ungeborenen Frieden!


Christdemokraten für das Leben e.V.
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Kantstr. 18
48356 Nordwalde b. Münster

„Nun liegen auch die Zahlen für das vierte Quartal des Jahres 2023 vor und wir sehen mit mehr als 106.000 offiziell gemeldeten Abtreibungen im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2012 (rund 107.000). Seit 2022, seit Beginn der Ampelregierung, nimmt die Zahl der Abtreibungen wieder zu. Und der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ fällt dazu nur ein, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen.

Angesichts der Tatsache, dass 96,2 Prozent (rd. 102.000) der Abtreibungen nach der Beratungsregel, also innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen nach einem Beratungsgespräch stattfinden, sollte eine verantwortungsvolle Regierung längst für eine Untersuchung der Gründe sorgen. Diese bleibt aber leider weiterhin aus. Die Ampelkoalition, allen voran die Bundesfamilien- und Frauenministerin Paus interessiert sich in ihrem Einsatz für Frauen bedauerlicherweise überhaupt nicht dafür, was schwangere Frauen in Konfliktlagen bringt, die sie zur Abtreibung ihres Kindes bringen. Denn hier wären dann echte Konzepte zur Hilfe gefragt. Stattdessen wird noch nach Wegen gesucht, die Abtreibung straffrei zu machen, sie so noch zu fördern und gleich komplett von den Krankenkassen finanzieren zu lassen und dadurch den ohnehin schon enormen Druck, unter dem die Frauen stehen, noch zu erhöhen.

Die Bundesregierung darf die steigenden Abtreibungszahlen nicht weiter ignorieren. Sie muss Familien stärken und Frauen mehr unterstützen, damit ein Leben mit Kindern eine Bereicherung ist und nicht zum finanziellen Risiko wird. Der Erfolg einer guten und tatsächlich „fortschrittlichen“ Familien- und Frauen-Politik bemisst sich nicht daran, wievielen Frauen man den ungehinderten und kostenfreien Zugang zur Tötung ihres Kindes ermöglicht, sondern daran, wieviele Frauen sich für ihr Kind und gegen die Abtreibung entscheiden.

Wer von Fachkräftemangel spricht und Pflegenotstand etc. beklagt, sollte wissen, dass Deutschland es sich leistet, jedes Jahr eine Großstadt abzutreiben.“


Christdemokraten für das Leben e.V.
– Bundesgeschäftsstelle –
Kantstr. 18
48356 Nordwalde b. Münster

Linder: „Die Empfehlungen der § 218-Kommission ignorieren die Entwicklung der Abtreibungslage vollkommen.“

Zur Abtreibungsstatistik 2023 sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., heute in Berlin:

Die Entwicklung der Abtreibungszahlen ist alarmierend. Mit 63 pro 10.000 Frauen im gebärfähigen Alter ist die Abtreibungsrate so hoch wie nie zuvor. Die gemeldeten Zahlen (über 106.000) sind die höchsten seit 2012. Auch die Zahl der Meldestellen zeigt mit 1.106 Abtreibungseinrichtungen eine leicht steigende Tendenz. Da es für Abtreibung und die durchführenden Stellen keine Melde-, sondern lediglich eine Auskunftspflicht gibt, ist dies bei weitem keine vollständige Erfassung. Spätestens mit dieser Statistik kann niemand mehr behaupten, es gebe bei Abtreibung eine „Versorgungslücke“.

Frauen im Schwangerschaftskonflikt sind zunehmend allein – der größte Anteil der Frauen, die zu einer Abtreibung gehen, ist ledig. Im Schwangerschaftskonflikt geht es bei etwa zwei Drittel der Frauen um eine instabile Beziehungslage, was hier korreliert. Bedenklich ist auch der hohe Anteil an verheirateten, also zumindest formal in einer festen Beziehung befindlichen Frauen, die sich offenbar nicht in der Lage sehen, ein (weiteres) Kind großzuziehen – hier werden unter anderem Wohnungsnot, Zukunftsangst, Inflation und finanzielle Schwierigkeiten eine größere Rolle spielen.

Dass der Anteil der ganz jungen Frauen in der Abtreibungsstatistik gesunken ist, liegt wahrscheinlich daran, dass der Trend in diesen Altersgruppen dahin geht, bei der Vermutung einer Schwangerschaft die sogenannte Pille danach einzunehmen. Im Jahr 2022 wurden etwa 938.000 Packungen dieses Präparates ausgegeben. Fragen nach möglichen negativen Folgen für die Frauen werden nicht gestellt, die Häufigkeit der Einnahme wird ebenfalls nicht erfragt. Nicht wenige junge Frauen besorgen sich das Präparat mehrmals im Monat, weil sie die regelmäßige Einnahme einer Verhütungspille ablehnen. Die einmalige Hormondosis der „Pille danach“ mit dem Gestagen LNG, die im Beipackzettel neben schweren Kontraindikationen 40 Nebenwirkungen aufzählt, beträgt das 20-Fache einer täglichen Gestagen-Verhütungspille.

Bedenklich ist weiterhin der stetig steigende Anteil der Abtreibungspille (Wirkstoff Mifepriston) in Kombination mit Prostaglandinen auf knapp 40 Prozent der Abtreibungen, wobei Prostaglandine für diese Verwendung überhaupt nicht zugelassen sind. Auch hier gibt es teils so schwere und gefährliche Nebenwirkungen, dass Beipackzettel inzwischen vorschreiben, dass das Prostaglandin in einer medizinischen Institution mit Notfalleinrichtung eingenommen werden muss. Wie bei der „Pille danach“ ist keinerlei Bestreben zu erkennen, mögliche negative Sofort- und Spätfolgen für die Frauen zu erforschen.

Die aktuellen Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten § 218-Kommission ignorieren die Entwicklung der Abtreibungslage vollkommen. Die Politik der Koalitionsregierung zeigt sich im Hinblick auf die Zahlen und die stetig wachsende Gefährdung von Kindern und Frauen unbeeindruckt – sie fährt ihr Programm des gesellschaftlichen Umbaus mit unter anderem weitestgehend legalisierter Abtreibung weiter. Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, wie viele Frauen und Kinder sie für diese menschenunwürdigen Absichten noch opfern und im Stich lassen will.


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Termine

21.09.2024 Marsch für das Leben in Berlin und Köln
09. – 11.05.2025 Leben.Würde-Kongress auf dem Schönblick in Schwäbisch Gmünd

Kaminski: Weder die Vermietung von Frauenkörpern noch das Verkaufen von Kindern sind mit der Menschenwürde vereinbar

Zur gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Leihmutterschaft als „Ausbeutung“ bezeichnet und genauso verurteilt wie Sklaverei oder Zwangsprostitution, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption sind Menschenhandel. Zu diesem Schluss sind die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments gekommen. Die Überarbeitung (A9-0285/2) der entsprechenden Richtlinie (2011/36/EU) wurde mit einer großen Mehrheit von 563 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen.

Bei der sogenannten Leihmutterschaft wird keine Mutter verliehen, sondern der Körper einer Frau gemietet, um auf diese Weise ein in aller Regel zuvor durch künstliche Befruchtung entstandenes Kind von ihr austragen zu lassen. Was in Deutschland verharmlosend unter dem Begriff der „altruistischen Leihmutterschaft“ ein wichtiges Projekt vor allem der FDP ist, ist in Wirklichkeit ein rasant wachsender Markt, der weltweit auf 14 Milliarden Dollar geschätzt wird und insbesondere Pharmaindustrie und Vermittlungsagenturen gut verdienen lässt – nicht aber die betroffenen Frauen, die ihre Gesundheit hierfür aufs Spiel setzen.

Die Richtlinie legt fest, dass „eine Situation der Schutzbedürftigkeit bedeutet, dass die betroffene Person keine wirkliche oder akzeptable Wahl hat, als sich diesem Missbrauch zu unterwerfen“ (Art. 2, Abs.2 der Richtlinie), was bei den meisten Frauen, die sich einer Leihmutterschaft unterziehen, der Fall ist: Wirtschaftliche Not zwingt sie dazu, auf diese Weise zum Familienunterhalt beizutragen – keine Frau wird als Leihmutter angeheuert, die nicht schon selbst Mutter ist.

Besonders beachtenswert ist: Die Richtlinie legt ausdrücklich fest, dass die Zustimmung eines Opfers von Menschenhandel zur Ausbeutung „irrelevant“ ist. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Frau, die sich als Leihmutter zur Verfügung stellt, nahezu vollständig die Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben abgeben muss, was dem Wesen der Sklaverei entspricht. Dazu gehört in aller Regel auch der Zwang, einer warum auch immer gewünschten Abtreibung des bestellten Kindes zuzustimmen.

Dieses bestellte Kind ist Vertragsgegenstand, dem so seine Würde genommen wird, dem jedes Recht auf Wissen um seine Herkunft verweigert wird, und das niemals dem Handel mit seiner Person zugestimmt hat. „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn angesichts dieser Entscheidung die Expertenkommission, die eine Möglichkeit zur Legalisierung der sogenannten „Leihmutterschaft“ in Deutschland sieht und an anderer Stelle ihre Forderungen mit „Europarecht“ begründet, nun genau dieses Europarecht heranzieht, um ihre Empfehlung zur Legalisierung dieser Form von Menschenhandel in Deutschland zu revidieren.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA gehört zu den Unterzeichnern der Deklaration von Casablanca, die ein weltweites Verbot der Leihmutterschaft fordert. Sie hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.

„Die heutige Tagung liegt mitten in einer Phase von rasanten Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich der Bioethik.“ So begrüßte die alte und neue Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., Alexandra Maria Linder M.A., die über 120 Teilnehmer der diesjährigen Fachtagung zur Woche für das Leben am vergangenen Samstag in Köln, die in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk stattfand. Als Beispiele nannte sie die SoHO-Verordnung der EU von Herbst 2023, die Embryonen auf dieselbe Stufe stellt wie Blutplasma oder Gewebe, die fragwürdigen Arbeitsergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu § 218 StGB und die Aufnahme einer „garantierten Freiheit der Frau, eine freiwillige Schwangerschaftsunterbrechung vorzunehmen“, in die französische Verfassung.

Als erster Referent sprach der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, im großen Saal des Kölner Maternushauses. In seinem Vortrag mit dem Titel „Der Mensch ohne Gottesbezug“ skizzierte er verschiedene Denkmodelle, die den Menschen aus rein menschlicher Perspektive im Hinblick auf seine Identität, seine Rolle in der Welt und seine zwischenmenschlichen Beziehungen zu ergründen versuchen. Im Ergebnis seien solche Modelle in der Regel mängelbehaftet oder unvollständig. Allein durch die Vernunft könne man die Menschenwürde zwar umfassend erkennen und schützen, doch bestehe immer die Möglichkeit, dass sie es nicht tut. Der Gottesbezug sei daher unabdingbar, wie es auch das neue vatikanische Dokument Dignitas infinita betone.

Dr. Susanne Ley von der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ wies in ihrem Vortrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Suizidprävention darauf hin, dass der Bundestag im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert hat, ein Konzept zur Förderung und zum flächendeckenden Ausbau der Suizidprävention zu entwickeln. In Ländern mit einer permissiven Gesetzgebung zum assistierten Suizid stiegen die Suizidzahlen an. Während sich die Suizidzahlen in Deutschland von 1980 bis 2020 halbiert hätten, seien sie 2022 um 9,8 Prozent auf 10.119 Personen gestiegen. Ein Suizidhelfer komme zu dem Schluss, das Leben des suizidalen Menschen habe keinen Wert mehr. Dabei seien Suizidwünsche überwiegend ein Hilferuf und vorübergehender Natur. Hauptgrund für den Wunsch nach assistiertem Suizid sei oft, dass diese Menschen anderen nicht zur Last fallen wollen. Des Weiteren zitierte Dr. Ley den Medizinethiker Prof. Giovanni Maio, dass es für den assistierten Suizid keine ärztliche Indikation gebe.

Frau Mag. Susanne Kummer vom Wiener IMABE-Institut stellte das Ergebnis ihrer Studienanalyse zu möglichen psychischen Folgen für Frauen nach Schwangerschaftsabbruch vor. Eine Evidenz nach „Gold-Standard“ sei bei dieser Thematik nicht möglich. Von 14 analysierten Studien und Übersichtsarbeiten seien manche im Hinblick auf Studiendesign, Teilnehmerinnenzahl und -zusammensetzung dennoch sehr solide und aussagekräftig. Dazu gehöre die Studie des neuseeländischen Forschers Fergusson von 2013, die als Langzeitstudie eine klare Korrelation zwischen Abtreibung und psychischen Folgeerscheinungen herausarbeitet. Andere seien mangelhaft und daher kaum aussagekräftig. In diesen Bereich fiele die häufig zitierte Turnaway-Studie aus den USA, die belegen wolle, dass Frauen mit ihrer Abtreibung zufrieden seien. Im Ergebnis, so Kummer, gebe es bisher keinen Nachweis dafür, dass eine Kausalität zwischen Abtreibung und psychischen Folgeerscheinungen existiert. Sehr wohl aber gebe es in vielen soliden Studien eine eindeutige Korrelation zu unter anderem deutlich stärkerem Suchtverhalten, höherer Suizidalität und Depressionen. Interessant sei auch, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gebe, dass Abtreibung für eine Frau irgendeinen psychischen Nutzen hat oder ihre psychische Gesundheit stabilisiert. Das Schlussreferat hielt die Publizistin Birgit Kelle, die gerade ein Buch unter dem Titel „Ich kauf mir ein Kind“ veröffentlicht hat, zur sogenannten Leihmutterschaft. Sie zeigte anhand vieler Beispiele, Zahlen und Fakten, dass es hier in keiner Weise um das Wohl von Frauen oder gar Kindern geht, sondern vor allem um ein großes Geschäft: Der völlig ungeregelte, unkontrollierte, rein privatwirtschaftliche Weltmarkt für die so gestaltete Produktion von Kindern liege aktuell bei etwa 16 Milliarden Euro jährlich, mit stark steigender Tendenz. Die Opfer dieses Marktes seien die Kinder, deren Rechte, mögliche Folgen für ihr Leben und Psyche keine Rolle spielen würden, und die Frauen, die hohe gesundheitliche Risiken auf sich nehmen würden. Auch das Narrativ einer „altruistischen“ Leihmutterschaft, bei der Frauen uneigennützig und selbstlos für nahe Verwandte Kinder austragen würden, entlarvte Kelle durch ihre Recherchen: Denn hier würden alle bezahlt, die Reproduktionsmediziner, die Vermittlungsagenturen etc. Lediglich die austragende Frau bekomme nichts – „übrigens ein Gender Pay Gap von 100 Prozent“ –, was den Charakter der Ausbeutung noch mehr verdeutliche.

Am vergangenen Freitag fanden beim Bundesverband Lebensrecht turnusmäßig Neuwahlen statt. Nach vielen Jahren stellten sich Mechthild Löhr und Cornelia Kaminski nicht mehr zur Wahl. Sie wurden unter Würdigung ihrer Lebensrechts-Arbeit mit großem Dank verabschiedet. Neben der einstimmigen Wiederwahl der seit 2017 amtierenden Vorsitzenden Alexandra Maria Linder M.A. wurden auch ihr Stellvertreter Prof. Dr. Paul Cullen (Ärzte für das Leben) sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Elisa Ahrens (Stiftung Ja zum Leben), Dr. Georg Dietlein (Juristenvereinigung Lebensrecht), Andreas Düren (sundaysforlife), Albrecht Weißbach (Kaleb) und Susanne Wenzel (Christdemokraten für das Leben) einstimmig gewählt. Mit diesem größten Vorstand, den der Bundesverband Lebensrecht je hatte, wird der Verband seine Arbeit auf allen Ebenen weiter verstärken.

Als nächste Großveranstaltungen stehen die beiden Märsche für das Leben in Berlin und Köln am 21. September 2024 und der II. Leben.Würde-Kongress vom 09.–11.05.2025 auf dem Schönblick an.


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Am Montag (15.) hat die von der Ampelregierung eingesetzte Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Hierzu nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Ausgerechnet zu Beginn der „Woche für das Leben“, die von der katholischen und evangelischen Kirche seit 30 Jahren begangen wird, stellt die von der Ampel-Regierung berufene „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ihren Bericht vor. Das Ergebnis ist wenig überraschend, denn der Auftrag war klar definiert: die Abtreibung aus dem Strafrecht zu nehmen. Die Erwartung insbesondere der Bundesfamilienministerin wurde also erfüllt.

Es ist im höchsten Maße befremdlich, dass die Kommission es ganz offenbar für ethisch und auch in juristischer Hinsicht gerechtfertigt hält, dem ungeborenen Kind im frühesten Stadium seiner Existenz kein umfassendes Lebensrecht zuzusprechen. Bei der Vorstellung des Berichtes äußerten sich Vertreter der Kommission dahingehend, dass sich bei einer gleichwertigen Gewichtung des Lebensrechtes des Embryos und seiner Mutter keine Auflösung des Dilemmas bzw. des Konfliktes finden ließe, vielmehr würde der bisher geltende vollwertige Lebensschutz schon in der frühen Phase der Schwangerschaft ein vollständiges Verbot von Abtreibungen verlangen. Dies wäre tatsächlich konsequent.

Damit wurde durch die Expertenkommission im Grunde bestätigt, warum bislang keine Regierung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 auferlegten Pflicht zur Überprüfung der Regelung „nach einem angemessenen Zeitraum“ nachgekommen ist: Das Ergebnis hätte nur sein können, die bisher bestehende Regelung mindestens nicht zu lockern, sondern sogar noch zu verschärfen.

Um aber nun an das von der Bundesfamilienministerin Paus geforderte Ergebnis, die Abtreibung „endlich“ straffrei zu stellen und zu legalisieren, irgendwie heranzukommen, haben die Mitglieder der Regierungskommission einen ethischen Winkelzug vorgenommen und kurzerhand erklärt, das Lebensrecht eines Menschen könne zu Beginn seines Lebens im Mutterleib nicht so gewichtet werden, wie die Interessen der Mutter.

Um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter nicht zu gefährden und den Schwangerschaftskonflikt aufzulösen, wird das Lebensrecht unter den Vorbehalt der Lebensfähigkeit gestellt. Abhängig und ohne Hilfe nicht lebensfähig ist ein Kind aber auch nach seiner Geburt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, das Recht auf Leben ist ein Grundrecht. Beides wird nicht zugesprochen oder kann auch in einer frühen Phase nicht aberkannt werden. Nicht die (relative) Entwicklung des Menschen ist entscheidend, sondern allein dessen Existenz.

Seit 2022 steigen die Abtreibungszahlen kontinuierlich an, die Geburtenraten aber sind rückläufig. In einer solchen Situation Abtreibungen fördern und forcieren zu wollen und gleichzeitig die Eizellspende zu legaliseren, ist unverständlich, entspringt aber der ideologischen Verblendung, die diese Bundesregierung immer wieder demonstriert. Wir brauchen eine große Offensive für das Leben mit einer guten Familienpolitik und nicht noch mehr Abtreibungen.

Die CDL begrüßt daher die Kritik aus CDU und CSU sowie die Ankündigung von Unionspolitikern, bei einer Änderung der Gesetzgebung erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen.


Christdemokraten für das Leben e.V.
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Kaminski: Empfehlungen können nicht überzeugen und brechen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

„Keine noch so technokratische Wortwahl vermag darüber hinwegtäuschen, dass die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten ,Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin‘ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch negiert und die Konstruktion ,rechtswidrig, aber straffrei‘ über den Haufen wirft. So widersprüchlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen sein mag, so liegt ihr doch erkennbar der verfassungsrechtliche Grundsatz zugrunde, dass das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen in gleicher Weise zukommt, wie geborenen: ,…Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der lebt; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden. Jeder im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist jeder Lebende, anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; jeder ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen‘ (Vgl. BVerfGE 39, 1). Das macht auch insofern Sinn, als das ,Recht auf Leben‘ nicht einfach ein Grundrecht unter anderen ist, sondern eben jenes, dessen Gewährleistung Menschen die Wahrnehmung aller anderen erst ermöglicht.

Die Empfehlungen der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin nehmen hiervon Abschied. So etwa, wenn es in dem Kommissionsbericht heißt: ,Dem Lebensrecht des Embryos/Fetus kommt geringeres Gewicht zu als dem Lebensrecht des Menschen nach der Geburt‘ und dem Gesetzgeber empfohlen wird, den frühen Schwangerschaftsabbruch – ,anders als bislang – rechtmäßig zu stellen‘. Dem zunächst rechtlos gestellten Embryo das Recht auf Leben zu einem späteren Zeitpunkt zuzuerkennen, mutet angesichts des seit langem bestehendem Konsens in der Embryologie willkürlich an. Einen, den das Bundeverfassungsgericht einst auf die Formel brachte: ,Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums besteht nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis (Nidation, Individuation) an … Der damit begonnene Entwicklungsprozess ist ein kontinuierlicher Vorgang, der keine scharfen Einschnitte aufweist und eine genaue Abgrenzung der verschiedenen Entwicklungsstufen des menschlichen Lebens nicht zulässt. Er ist auch nicht mit der Geburt beendet; die für die menschliche Persönlichkeit spezifischen Bewusstseinsphänomene z. B. treten erst längere Zeit nach der Geburt auf‘ (BVerfGE 39, 1).

Auch beantwortet die Kommission erstaunlicherweise die Frage nicht, wodurch der durch einen ,rechtmäßigen‘ Schwangerschaftsabbruch de facto rechtlos gestellte Embryo das ,Recht auf Leben‘ zu einem späteren Zeitpunkt dann ,erwirbt‘. Da Grundrechte wie Menschenrechte vorstaatliche Rechte sind, die ein Staat auf seinem Territorium lediglich anzuerkennen, nicht aber zuzuerkennen vermag, bleibt die Frage danach, wie dann der ungeborene Mensch zu Grundrechten kommen soll, virulent. Auch kann ,reproduktive Selbstbestimmung‘, die diesen Namen verdient, unmöglich erst dann einsetzten, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausgefallen ist.

Da in der Demokratie das Volk der Souverän ist, muss jede staatliche Gewalt die den Staat bildenden Bürger bis zum Erweis des Gegenteils ,für voll‘ nehmen und folglich auch für die Folgen der von ihnen vollbrachten Handlungen, einschließlich ihrer intimen, verantwortlich erachten. ,Korrekturen‘ vorgenommener Handlungen (z.B. Widerruf von Verträgen) können zwar statthaft sein, müssen aber spätestens dort eine Grenzen finden, wo sie die existenziellen Rechte anderer verletzten. Einen Embryo rechtlos zu stellen, um der Schwangeren eine ,rechtmäßige‘ vorgeburtliche Kindstötung zur ,Korrektur‘ von dessen Zeugung zu ermöglichen, übergeht nicht nur die Rechte des Embryos, sondern entwürdigt in Wahrheit auch die Frau.

Gleiches gilt auch für die Eizellspende und die sogenannte Leihmutterschaft. Beide Begriffe verschleiern Tatsachen: Einerseits, dass Eizellen nicht gespendet, sondern gekauft werden, und andererseits, dass Mütter nicht geliehen, sondern Gebärmütter gemietet werden. Auch wenn die diesbezüglichen Empfehlungen der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Leihmutter erfreulicherweise immerhin das Recht einräumen, a) nicht eine von den Wunscheltern geforderte Abtreibung erleiden zu müssen und b) das Kind auch ,entgegen der getroffenen Elternschaftsvereinbarung‘ zu behalten und selbst auch als ,rechtliche Mutter‘ aufzutreten, vermögen diese doch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass hier letztlich Gameten und mehr noch, Kinder, wie Waren gehandelt werden. Zumindest Letzteres ist aber nicht mit der Menschenwürde – weder der des Kindes noch der der Leihmutter – vereinbar.

Überdies macht die von der Kommission empfohlene finanzielle Ausgestaltung der ,altruistischen Leihmutterschaft‘ offenkundig, dass es sich hierbei um ein ,Geschäft‘ handelt, das sich von einer ,kommerziellen Leihmutterschaft‘ nicht mehr trennscharf unterscheiden lässt. Insofern muss auch befürchtet werden, dass die von der Kommission empfohlene Aufhebung der bislang geltenden Verbote von Eizellspende und Leihmutterschaft letztlich als Türöffner für nachfolgende kommerziellen Varianten fungieren werden.“


V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.


Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 Zu den Empfehlungen der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ im Hinblick auf Abtreibung sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., heute in Berlin:

Abtreibung soll gemäß der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission erwartungsgemäß teilweise ganz legalisiert werden, in Abhängigkeit vom vorgeburtlichen Kindesalter. In den ersten Lebenswochen des Kindes seien die Grundrechte der Mütter höher zu werten. Menschenwürde würde damit rechtlich stufenweise gewährt und manchen Menschen auch verwehrt, abhängig von willkürlich gesetzten Bedingungen und Fähigkeiten. Dies würde für alle nicht erwünschten Kinder sowie Kinder mit Krankheiten und genetischen Besonderheiten lebensbedrohlich. Die Schutzpflicht des Staates soll für diese Lebensphase aufgegeben werden, was faktisch durch den fahrlässigen Umgang mit dem bestehenden § 218, ohne vollständige Statistik, Prüfung und Motivforschung, sowie durch teils schlechte Beratung bereits der Fall ist.

Die Empfehlungen der Kommission bringen Frauen im Schwangerschaftskonflikt in noch größere Nöte. So soll die Beratung zwar ausgebaut werden, aber keine Pflicht mehr sein. Dies entspringt einer vollkommen lebensfremden Einschätzung. Denn in der Realität bekommen vor allem diejenigen Frauen, die Beratung und Schutz vor (männlichem) Druck am meisten brauchen, durch die Beratungspflicht eine Zugangs- und Schutzmöglichkeit, die sie ohne diese Pflicht nicht mehr haben. Und besonders in den ersten Wochen einer Schwangerschaft, in denen die Kommission eine schrankenlose Abtreibungsfreigabe empfiehlt, brauchen diese Frauen besonderen Schutz vor Abtreibungsdruck und einen zeitlichen Schutzraum für Lebensentscheidungen. Diese beiden wichtigen Schutzfaktoren für Schwangere in besonderen Konfliktlagen – darunter vor allem sozial benachteiligte Frauen, junge alleinstehende Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund – würden bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge vollständig entfallen.

Es gibt in Deutschland keinen „Versorgungsmangel“ bei Abtreibungen, keine Stigmatisierung, keine Bedrohungslage für oder Kriminalisierung von Frauen und Einrichtungen, die Regelungen sind eindeutig und unschwer umzusetzen. Dennoch werden solche und weitere beleglose Behauptungen stetig wiederholt, um gesellschaftsverändernde Projekte voranzutreiben, Zahlen, Fakten und Argumente werden ignoriert. Dazu gehört die Behauptung, nach der Legalisierung von Abtreibungen würden Abtreibungszahlen dauerhaft sinken und die Müttersterblichkeit gehe zurück. Beides ist nicht nachweisbar. Frankreich hatte 2022 mit 242.000 die höchste Abtreibungszahl seit Erfassung. Mit Deutschland vergleichbare Staaten, in denen Abtreibung legalisiert ist und die als Vorbilder für eine Gesetzesänderung genannt werden, haben durchweg hohe Abtreibungsraten (= Abtreibungen pro 10.000 Frauen im gebärfähigen Alter). Kanada hat eine Abtreibungsrate von etwa 120 (ohne vollständige Statistik), Frankreich von über 160, die USA von etwa 230 – die Rate in Deutschland beträgt aktuell etwa 62. Die Müttersterblichkeit (= verstorbene Mütter pro 100.000 Lebendgeburten) liegt in Deutschland bei etwa 4, in Frankreich ist sie doppelt so hoch. In Kanada ist sie auf 11 gestiegen, in den USA (vor den aktuellen Änderungen in verschiedenen Bundesstaaten) auf über 23 – davon insbesondere bei afroamerikanischen Frauen mit über 55. Inwiefern diese Sachlage ein Vorbild für die deutsche Gesetzgebung darstellen soll, lässt sich nicht erschließen.

Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die nachweist, dass Abtreibung einen psychischen oder physischen Nutzen für Frauen hat. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Abtreibung den Respekt vor Frauen oder die Emanzipation und die Stärkung von Frauen fördert. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Abtreibung die Müttersterblichkeit senkt. Hingegen weisen viele Studien und Analysen nach, dass Abtreibung negative Folgen für Frauen haben kann und meistens keine selbstbestimmte, sondern häufig durch Männer herbeigeführte Entscheidung ist, was das Argument einer vorgeblichen Emanzipation von und Errungenschaft für Frauen endgültig konterkariert.

Daher sind die aktuellen Entscheidungen und Vorlagen zu dieser Thematik anders zu betrachten: Eine nicht bindende Resolution des EU-Parlamentes zur Aufnahme eines Rechts auf „sichere und legale Abtreibung“ in die Grundrechte-Charta dient der Wahlkampftaktik für die EU-Wahlen im Juni. Die Aufnahme einer „garantierten Freiheit auf freiwillige Schwangerschaftsunterbrechung“ in Frankreichs Verfassung ist ein Geschenk für anstehende Wahlen in Frankreich. In Deutschland sind sie im Rahmen der Strategie zu werten, möglichst viele vernunftmäßig unhaltbare bis absurde Ideologieprojekte durchzubringen, solange man die Möglichkeit dazu hat. Dass man sich seiner Sache dennoch nicht ganz so sicher ist, bestätigt unter anderem die einseitige Besetzung der Kommission.

Die Ergebnisse dieser Woche zeigen einmal mehr, dass sich Abtreibungs-Protagonisten im Grunde weder für die betroffenen Menschen und ihre Lebenslagen noch für die fatalen Folgen im Hinblick auf die Wertebasis eines Staates und einer Gesellschaft interessieren.


Termine:

20.04.2024 Fachtagung zur Woche für das Leben in Köln
21.09.2024 Marsch für das Leben in Berlin und Köln
09. – 11.05.2025 Leben.Würde-Kongress auf dem Schönblick in Schwäbisch Gmünd

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Kaminski: Brüsseler Barbarei ist Angriff auf die Menschenrechte

Zur heute vom europäischen Parlament beschlossenen Aufnahme eines „Rechts auf Abtreibungen“ in die EU-Grundrechtecharta erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

Die heutige Annahme der Resolution, die die Aufnahme eines „Rechts auf Abtreibungen“ in die EU-Grundrechtecharta fordert, ist eine menschliche Bankrotterklärung eines Parlaments, dessen Gründer sich einst verpflichtet hatten, eine europäische Wertegemeinschaft zu erschaffen. Sie ist eine Schande für Europa. Sie ist zugleich Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die im geeinten Europa nicht mehr das Versprechen von Freiheit und Frieden sehen, sondern vielmehr eine Gefahr für die Grundrechte eines Teils ihrer Bürger.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Wer ein „Recht“ auf Tötung ungeborener Kinder in den Rang eines europäischen Grundrechts erhebt, verhält sich barbarisch und begräbt damit eine Vielzahl anderer Grundrechte: Ärzte werden sich nicht länger unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit weigern können, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken. Kirchliche Krankenhäuser werden sich nicht mehr unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit darauf berufen können, keine Abtreibungen anzubieten. Lebensrechtler werden sich nicht mehr unter Berufung auf ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit öffentlich für die ungeborenen Kinder einsetzen dürfen.

Der große Protest in den Mitgliedsstaaten zeigt mehr als deutlich, dass nicht nur Lebensrechtler die Resolution für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben die Resolution mit scharfen Worten kritisiert.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen – wohl aus wahltaktischem Kalkül. Die Abtreibungslobby zählt seit jeher zum Wählerklientel der Grünen und Linken. Es ist jetzt die Aufgabe der EVP-Fraktion, sich klar zu den Menschenrechten aller Menschen zu bekennen. Ein starkes Europa kann nur ein Europa der Menschenrechte für alle sein: Wer diese nicht bereit ist, konsequent zu vertreten, muss sich nicht wundern, wenn bei den Wahlen die Stimme an Parteien gegeben wird, denen die europäische Union selbst ein Dorn im Auge ist.


V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.


Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).