CDL: Lebensschutz muss wichtiges Anliegen sein

Zum Ergebnis der Bundestagswahl nimmt Susanne Wenzel, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) wie folgt Stellung:

„Die CDU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag als deutlich stärkste Partei abgeschnitten. Darüber freuen wir uns als Initiative der CDU/CSU-Parteien sehr. Dieses Ergebnis zeigt den Wunsch vieler Wähler nach einer konservativeren Neuausrichtung der Politik, was auch das Eintreten für die Grundrechtsordnung und dabei das wichtigste aller Grundrechte, das Recht auf Leben, beinhaltet.

Dieses ist gerade an seinem Lebensanfang wie auch an seinem Lebensende besonderen Bedrohungen ausgesetzt, in den Phasen, in denen die Schutzbedürftigkeit hoch ist. Die CDU hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass ihr der Schutz des Lebens, für den sie in ihrem Grundsatzprogramm eintritt, ein wichtiges Anliegen ist.

Dass es bis zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag nicht mehr zu einer Abstimmung über die Legalisierung von Abtreibungen im Bundestag gekommen ist, ist vor allem dem Einsatz der Unionsfraktion zu verdanken. Dafür bedanken wir uns bei allen Unionsvertretern. Gleichzeitig hofft die CDL, dass die Unionsfraktion gerade in den nächsten Wochen bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sehr wachsam ist, dass die rot-grüne Restregierung nicht doch noch einen Versuch unternimmt, dieses zweifelhafte „Prestigeobjekt“ radikaler Feministinnen auf den letzten Metern in den Bundestag zu bringen.

Die CDL erwartet vor allem, dass in den anstehenden Sondierungsgesprächen bereits klar wird, dass die Union wichtige Ministerien wie das Sozialministerium und das Familienministerium mit Ministern aus CDU und CSU besetzt. Insbesondere das Familienministerium wurde in der Ampel-Koalition für ideologische Projekte instrumentalisiert. Dies muss ein Ende haben. Es ist auch hier höchste Zeit für einen Politikwechsel, hin zu einer vernunft- und wertorientierten Familienpolitik. Die Wertschätzung für die klassische Familie aus Vater, Mutter, Kind muss erneuert werden.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDL, Hubert Hüppe, hat nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Die CDL bedankt sich für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz im Bundestag für das Lebensrecht aller Menschen.“

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Ideologie in der Debatte, Vernunft in der Entscheidung

Zur gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zur „Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen“ sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, heute in Berlin:

Worum es den Protagonisten der Abtreibungslegalisierung wirklich geht, wurde bei der Anhörung des Rechtsausschusses gestern noch einmal sehr deutlich. Bei manchen der von ihnen geladenen Expertinnen stellte man eine für solche Veranstaltungen ungewöhnliche und unangemessene Verbissenheit und das Beharren auf vielfach widerlegten beziehungsweise leicht widerlegbaren Behauptungen fest. So wurde von der Abtreibungsaktivistin Dr. Baier behauptet, in den Niederlanden und Kanada – Staaten mit legalisierter Abtreibung – seien die Zahlen niedriger. Die Niederlande hatten 2023 bei 17,8 Millionen Einwohnern ca. 40.000 registrierte Abtreibungen (Deutschland bei etwa 84 Mio. Einwohnern 106.000). In Kanada sind nur in Kliniken durchgeführte Abtreibungen in der Statistikpflicht; 2022 waren das bei 40 Millionen Einwohnern 97.000. Und so ging es weiter: Trotz wissenschaftlicher Kritik an der sogenannten ELSA-Studie durch Prof. Dr. David von der Charité wurden deren nicht repräsentative Ergebnisse stetig wiederholt. Trotz klarer Nachweise für eine nicht vorhandene „Versorgungslücke“ bei Abtreibungseinrichtungen wurde gebetsmühlenartig vorgebracht, Frauen hätten „unfassbar“ große Probleme, eine Abtreibung zu bekommen. Der Gipfel der ideologischen Ausbrüche waren Sätze wie: „Vor ihrem Urlaub konnte man der Frau nicht mehr helfen“ (Dr. Baier zur Dramatik der Schwangeren mit Abtreibungswunsch). Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sprach von „das Embryo“ und ließ sich weder von ihrer fundiert immer wieder neu argumentierenden Kollegin Prof. Dr. Rostalski noch von Prof. Dr. Thüsing von ihren Wiederholungen abbringen. Dr. von Miquel, Vertreterin des Frauenrats, lobte die Fristenregelung der DDR-Diktatur und den abtreibungsfreundlicheren Sinneswandel bei Diakonie und Evangelischer Kirche. Prof. Dr. Wörner, federführend in der Kommission der Bundesregierung zur Neuregelung des § 218 tätig, äußerte im Zusammenhang mit dem Lebensbeginn eines Menschen, es gehe nicht darum, sondern um die „Achtung der Frau als Mensch“. Das Eingehen einer Schwangerschaft dürfe nicht verlangt oder zugemutet werden.

Umso wichtiger ist, dass es buchstäblich in letzter Minute gelungen ist, den Gesetzesentwurf, der unter anderem die vollständige Legalisierung der Abtreibung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen und die Einteilung von Kindern in erwünschte und unerwünschte Kinder vorsah, für diese Legislaturperiode ad acta zu legen. So gab es trotz massivster Ideologie in der Anhörung und der Debatte doch eine Vernunft in der Entscheidung. Zu hoffen ist, dass der nächste Bundestag nach dieser Erfahrung die Debatte wieder mit Sachlichkeit, Faktenbasiertheit und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation der Frauen im Schwangerschaftskonflikt angeht.

Der Bundesverband Lebensrecht hat für die Bundestagswahl einen kurzen Überblick über bioethische Themen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengestellt.

Unter www.wahlpruefsteine.info finden sich außerdem Zitate aus Bundestagsdebatten zu Abtreibung und assistiertem Suizid, Forderungen von unserer Seite sowie Links zu den vollständigen Wahlprogrammen.

Die Wählerinnen und Wähler haben es mit in der Hand, dafür zu sorgen, dass es für menschenunwürdige Gesetzesentwürfe im kommenden Bundestag keine Mehrheit gibt.
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Nächste Termine:

09.-11.05.2025 II. Leben.Würde-Kongress (Schönblick, Schwäbisch Gmünd)

20.09.2025 Marsch für das Leben (Berlin und Köln)

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