Zu der gestern Abend im Schloss von Versailles von Parlamentariern der Nationalversammlung und des Senats gemeinsam beschlossenen Aufnahme der vermeintlichen „Freiheit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen“ in die französische Verfassung erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

„Keine noch so glamouröse Inszenierung vermag darüber hinwegzutäuschen, was die beiden Kammern des französischen Parlaments gestern Abend im Schloss von Versailles in Wirklichkeit beschlossen haben. Denn die ‚Freiheit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen‘, bedeutet in Wahrheit ‚die Freiheit, ein wehrloses und unschuldiges Kind töten zu lassen‘. Diese ‚Freiheit‘ in den Verfassungsrang zu erheben, kommt einem Bruch mit der europäischen Menschenrechtstradition gleich. Ihr zufolge genießen Menschen ‚vorstaatliche‘ Rechte. Rechte, die ihnen nicht von Staaten verliehen werden, sondern die vielmehr von Staaten anerkannt und von ihnen bei sämtlichen Gesetzgebungsverfahren beachtet werden müssen. Weil ‚vorstaatliche‘ Rechte aber nur genießen kann, wer lebt, ist die Wahrung des ,Rechts auf Leben‘ logischerweise das erste und vornehmste aller vorstaatlichen Rechte.

Daraus folgt: Ein Staat, der das ‚Recht auf Leben‘ zur Disposition stellt, in dem er dessen Wahrung oder Missachtung dem Belieben eines Teils seiner Bürger überlässt, legt in Wahrheit seine Hand zugleich auch an alle anderen Menschenrechte. Ein Staat, der Bürgerinnen das Recht zuspricht, einen wehrlosen und unschuldigen Menschen von Ärzten töten zu lassen und dieses Recht in den Verfassungsrang erhebt, maßt sich ein Recht an, das er – jedenfalls innerhalb der europäischen Menschenrechtstradition – gar nicht beanspruchen und über das er deshalb auch nicht verfügen kann. Er muss daher, auch was den Schutz der übrigen Menschenrechte betrifft, als unzuverlässig gelten. Nicht umsonst fürchten nicht wenige Ärzte in Frankreich, als nächstes zur Durchführung von Abtreibungen gesetzlich verpflichtet zu werden.

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verfassungsänderung nun auch noch ausgerechnet am Weltfrauentag (8. März) feierlich verkünden will, ist geradezu grotesk und an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Denn mehr als die Hälfte der aufgrund der neuen ,Freiheit‘ Getöteten werden wehrlose und unschuldige Frauen in einem sehr frühen Stadium ihrer Entwicklung sein. Ungeborene Mädchen, denen sämtliche vorstaatlichen Rechte sowie die Chance genommen werden, sich selbst einmal für oder gegen die Gründung einer Familie zu entscheiden. Wer darin einen Sieg für Frauenrechte zu erblicken können meint, muss entweder sehr kurzsichtig oder aber völlig skrupellos sein.

V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Bei bestem Wetter begrüßten die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, in Berlin und die Kölner Moderatorin Martine tausende von gut gelaunten Lebensrechtlern, die aus ganz Deutschland angereist waren.

„In keinem Land der Welt gibt es einen Nachweis, dass Abtreibung für Frauen irgendeinen psychischen, physischen oder emanzipatorischen Nutzen hat.“ Linder sprach in ihrer Eröffnungsrede vor allem über die Missachtung der Frauen und Kinder durch die Abtreibungslobby, denen die Situation der Betroffenen schlicht egal sei. Für eine menschenwürdige Gesellschaft bräuchte es Schutz, Prävention, Emanzipation, nicht Abtreibung. Dasselbe gelte am Ende des Lebens, wo man Lebensoasen statt assistierten Suizid bereitstellen müsse.

In Köln, wo sich etwa 2.800 Teilnehmer versammelten, sprachen Prof. Dr. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben, Susanne Wenzel, Vorsitzende der CDL, und eine Schwangerenberaterin. Berlin mit knapp 4.000 Teilnehmern hatte zwei ausländische Gäste eingeladen, die über Gesetze zur Euthanasie in Kanada und Abtreibung in den Niederlanden referierten. Außerdem berichtete ein betroffener Vater über seine damalige Situation und Beziehung, die zur Abtreibung des gemeinsamen Kindes geführt hätten. Den Schluss gestaltete eine große Gruppe der Jugend für das Leben. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Bischöfe und Weihbischöfe, Erzbischof Koch spendete in Berlin nach der Demonstration gemeinsam mit Pastor Albrecht Weißbach einen Reisesegen.

Während die Berliner Polizei die Lage routiniert und sicher immer im Griff hatte, war die Kölner Polizei offenbar überrascht über die Gewaltbereitschaft der antidemokratischen Demonstrationsstörer. Mehrfach waren die Einsatzkräfte überfordert, es gab Vandalismus, Durchbruchsversuche, Blockaden und sogar einige tätliche Angriffe, bei denen zum Glück niemand ernsthaft verletzt wurde.

Die Stimmung unter den Teilnehmern blieb gut, friedlich und freundlich, auch als sie während der Kundgebung und auf dem Demonstrationszug auf unflätigste Weise angepöbelt wurden.

Angesichts des großen Erfolges und Zuspruchs zu dem erstmals an zwei Orten durchgeführten Marsch für das Leben wird es im nächsten Jahr, am 21. September 2024, wahrscheinlich erneut mindestens zwei Großveranstaltungen gleichzeitig geben.

„Hier hat das Parlament die richtige Entscheidung getroffen!“

Bei der Debatte zum assistierten Suizid am 6. Juli im Deutschen Bundestag wurden überraschenderweise sowohl der Entwurf von Castellucci u.a. als auch der von Helling-Plahr, Künast u.a. klar abgelehnt, wobei die Zustimmung zum restriktiveren Castelluci-Entwurf merklich größer war. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, die aber in den vorgesehenen 180 Minuten der Komplexität und Wichtigkeit der Materie keinesfalls gerecht sein konnte.

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt dieses Ergebnis. „Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch, eine Lösung für diese zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens kurz vor der Sommerpause mit heißer Nadel zu stricken, klar gescheitert, und das ist gut so!“, sagte das Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lebensrecht Prof. Dr. Paul Cullen heute in Berlin.

„Ohnehin ist fraglich, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig ist“, so Cullen weiter. „So hat der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock kürzlich darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe suizidgefährdete Menschen nicht wirklich helfen. Die Position von Ärzten, jenen also, die die Lage der Suizidgefährdeten am besten einschätzen können, wäre geschwächt. Nun ist Zeit gewonnen, an einem neuen Konzept zu arbeiten, die vor allem die Suizidprävention und die Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in den Mittelpunkt rückt.“

„Die große Gefahr einer gesetzlichen Regelung besteht darin, dass sie zu einer Normalisierung der Suizidbeihilfe beitragen oder gar jenen gewerblichen Suzidhilfeorganisationen in die Hände spielen könnte, die man eigentlich verhindern will. Einmal erlaubt, könnte deren Handeln dann, wie Peter Dabrock sagt, „als in besonderer Weise legitimiert und als „staatlich anerkannt und geprüft“ erscheinen – ein Werbeargument, das seine Wirkung kaum verfehlen dürfte“.

„Der Bundesverband Lebensrecht fordert daher die Etablierung einer Kultur des Lebens, einschließlich der Einrichtung von Lebensoasen in medizinischen und sozialen Einrichtungen, die den Gedanken an den Suizid gar nicht erst aufkommen lassen. Erst recht sind Konzepte wie „Altersrationierung“, die immer wieder, so etwa kürzlich von der derzeitigen Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx in den Mund genommen werden, aufs schärfste abzulehnen. Der Staat hat die Verpflichtung, das Leben jedes Menschen zu schützen – ohne jede Kosten-Nutzen-Rechnung. Jeder Mensch muss Wertschätzung erfahren und darf nicht den Eindruck haben, nur noch eine Last zu sein. Nicht die Hilfestellung zum Suizid, sondern die Unterstützung bei der Entwicklung von Lebensperspektiven ist dringend geboten.

Ohnehin ist die Trennung zwischen dem assistierten Suizid und dem Töten auf Verlangen nur eine scheinbare, da ersteres in bis zu 18 % der Fälle scheitert und dem Arzt in ein unsägliches Dilemma bringt, zu entscheiden, ob er mit dem tödlichen Mittel nachsetzen soll oder den Patienten auf die Intensivstation verlegen muss.

Die Entscheidung des Parlaments war heute die richtige“, so Cullen abschließend, „wollen wir hoffen, dass nun besonnenere und lebensbejahendere Lösungen für dieses Problem auf den Tisch kommen und Fachexpertise nicht nur gehört, sondern berücksichtigt wird.“

Die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B90/Grüne) haben in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidbeihilfe sowie einen Entschließungsantrag zur Suizidprävention vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, dazu Stellung:

„Aus Sicht der CDL geht auch der neu aufgesetzte Gesetzentwurf der Gruppe Helling-Plahr und Künast komplett in die falsche Richtung. Leider gehen die Verfasser von einigen nicht korrekten Grundannahmen aus. So wird immer wieder die freiverantwortliche Entscheidung zum Suizid im Entwurf betont. Längst ist aber das Konstrukt der freiverantwortlichen, über einen längeren Zeitraum festen Entscheidung zum Suizid in der Fachliteratur widerlegt. In der Realität resultieren über 90 Prozent der Suizidwünsche aus psychischen Erkrankungen, wie etwa unbehandelten Depressionen. Hier lediglich ein Beratungsgespräch anzubieten, über dessen konkrete Ausgestaltung nur bekannt ist, dass es „ergebnisoffen“ sein soll, ist höchst problematisch. Für den Menschen mit Suizidwunsch ist entscheidend, wie sein Gegenüber, dem er seine scheinbar ausweglose Situation schildert, auf seinen Wunsch und seine Notlage reagiert. Er soll sich einer fremden Person in dem Beratungsgespräch öffnen und Vertrauen fassen, um Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu diskutieren. Suizidwünsche sind ambivalent. Die Betroffenen wollen in der Regel  unter den derzeitigen Umständen,  nicht weiterleben. Der Lebenswille kann allerdings zurückkehren, wenn die Situation sich verändert. Oft werden in dieser Phase der Ambivalenz von sich aus Hilfsangebote (wie der Hausarzt und Telefonangebote) aufgesucht. Erlebnisberichten z.B. aus Hospizen kann man das immer wieder entnehmen. Dies zeigt, wie wichtig permanente therapeutische Angebote und Begleitungen sind. Wohin die Maßgabe einer „ergebnisoffenen“ und „nicht bevormundenden“ Beratung führt, kann man seit Jahren bei der Schwangerschaftskonfliktberatung beobachten, die im Gegensatz zur „Suizidberatung“ laut Gesetz ausdrücklich auch noch auf das Leben hin ausgerichtet sein soll. Hier hat sich die „lebensbejahende“ Beratung durch die Forderung nach Ergebnisoffenheit in viel zu vielen Fällen in eine „neutrale“ Beratung gewandelt. Und es steht nach Ansicht der CDL zu befürchten, dass es im Fall der Suizidbeihilfe nicht anders sein wird.

Es stellt sich zugleich die Frage, welches geschulte Fachpersonal die Beratung machen soll? Wer kann und will immer wieder erleben, dass die eigenen Bemühungen um das Leben eines Menschen scheitern, man aber durch die Scheinausstellung an der Selbsttötung oder dem assistierten Suizid dieses Menschen mitwirken soll, zu dem man versucht hat eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, weil man eine gesetzliche Bestimmung erfüllen sollt? Wie will der Staat ein solches Beratungssystem ambulant oder stationär gewährleisten können?

Eine Stärkung der Palliativversorgung und der Suizidprävention wäre daher äußerst begrüßenswert. Darauf sollten sich alle Förderungsmaßnahmen des Staates konzentrieren.

Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Entschließungsantrag nehmen wiederholt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Bezug. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus Sicht der CDL fehlgeleitet, da es die Autonomie des Menschen zum Maß aller Dinge erhebt und wesentliche Faktoren des menschlichen Lebens und des Menschen als Teil der Gesellschaft ausblendet. In früheren Entscheidungen hat das Höchstgericht den Menschen als „nicht isoliertes und selbstherrliches“, sondern als „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“ , sondern vielmehr der Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).  Dem widerspricht im Übrigen auch die Aussage in Entwurf und Entschließungsantrag, dass der Suizid von der Gesellschaft zu respektieren und dementsprechend zu entstigmatisieren sei. Eine echte Prävention, die sich tatsächlich am Wertesystem unserer Gesellschaft orientiert, in dem das Tötungsverbot doch ein wesentlicher Bestandteil ist, muss dazu aufrufen, nicht den Suizid zu entstigmatisieren und damit als normale medizinische Leistung oder legitime Behandlungsalternative erscheinen zu lassen, sie muss im Gegenteil darauf hinwirken, Krankheit, Schwäche und Alter im Allgemeinen, aber auch psychische Erkrankungen und daraus resultierende Suizidwünsche zu entstigmatisieren. Wenn eine humane Gesellschaft, zu deren Grundwerten gerade auch das Tötungsverbot gehörte, den Suizid „respektiert“ und als „normale“ Option zur Lösung von (gesundheitlichen) Notlagen ansieht, dann hat sie versagt. Zum Humanismus gehört auch, dass dem Menschen in seiner Not geholfen wird, auch wenn er diese Entscheidung in seiner subjektiven Notlage nicht mehr selbst treffen kann.“

Christdemokraten für das Leben e.V.
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