Nach Bundesverwaltungsgerichtsurteil: CDL fordert Suizidprävention statt Zugang zu Tötungsmitteln

Das Bundesverwaltungsericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass die durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versagte Erlaubnis für den Erwerb von Mitteln zum Suizid gegenüber Antragstellern nicht gegen geltendes Recht verstoße. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, hierzu wie folgt Stellung:

„Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben den Schutzgedanken, der mit dem Betäubungsmittelgesetz verbunden ist, in ihrem Urteil deutlich hervorgehoben, indem sie festgestellt haben, dass der Erwerb von Mitteln zum Suizid grundsätzlich nicht mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen und damit die Anwendung von Betäubungsmitteln ausschließlich zur Heilung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden vorgesehen ist.

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Möglichkeit der Versagung der Erlaubnis (BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6) soll Missbrauch oder falschen Gebrauch von tödlich wirkenden Mitteln verhindern.

Die daraus entstehenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung sind nach Ansicht der Richter „besonders groß und wiegen schwer“.

Damit betonen die Richter aus Sicht der CDL die Bedeutung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben. Die Herausgabe eines todbringenden Mittels durch den Staat stünde dieser Schutzpflicht diametral gegenüber. Es ist oberste Aufgabe des Staates das Recht auf Leben zu schützen und nicht „optimale Bedingungen“ für eine möglichst „unkomplizierte und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Gerade vor dem Hintergrund des dringend notwendigen Ausbaus der Suizidprävention ist die Entscheidung der Richter bedeutsam und positiv zu bewerten. Die Betonung der Richter, das der assistierte Suizid auch über Ärzte bzw. Sterbehilfeorganisationen möglich sei, zeigt noch einmal deutlich, dass der Gesetzgeber hier nun tätig werden und die Suizidprävention auf ein starkes Fundament stellen muss.

Die CDL kritisiert deutlich, dass die bislang eingesetzten Mittel zur Suizidprävention im Bundeshaushalt für das kommende Jahr deutlich zu gering sind. Mittel für Einzelprojekte, die allerdings auch noch teilweise im kommenden Jahr auslaufen, in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro für 2024 sind zu wenig.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach erarbeitet derzeit u. a. mit der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung einen Nationalen Präventionsplan, der bis April 2024 dem Bundestag vorgelegt werden soll, um dann über notwendige finanzielle Mittel im Haushalt 2025 zu beraten.

Ganz offensichtlich ist der Gesundheitsminister hier einmal mehr überfordert. Es liegen bereits Eckpunkte für ein Präventionskonzept vor, welche die Fachgesellschaften zur Suizidprävention gemeinsam mit Palliativ- und Hospizverbänden schon im Sommer 2022 vorgestellt haben.

Für die CDL erschließt sich nicht, warum diese Fachverbände hier nicht federführend eingebunden werden. Der Bundestag hat erst im Juli beschlossen, die Suizidprävention gesetzlich zu verankern. Es wäre ein deutliches Signal vor allem auch an Menschen in Krisensituationen, wenn hier auch die tatsächliche Umsetzung schnellstmöglich vorangetrieben und entsprechende Mittel im Bundeshaushalt 2024 verankert würden.

Hierzu gehört auch, dass entsprechende Einrichtungen, deren Ziel es ist, auch bereits bestehende Strukturen der Suizidprävention zu verbessern, sowie die Forschung zu Suizidalität und Suizidprävention nachhaltig zu fördern und auszustatten. Dazu gehört auch, dass bei der Kostenübernahme von Krankenkassen für Hilfsmittel für Schwerstkranke noch einmal nachgebessert wird. Menschen dürfen nicht in den Suizid getrieben werden, weil sie den Eindruck haben, keine Hilfe zu bekommen.“

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Großer Erfolg an zwei Standorten – weit über 6.000 Lebensrechtler beim Marsch für das Leben in Berlin und Köln

Bei bestem Wetter begrüßten die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, in Berlin und die Kölner Moderatorin Martine tausende von gut gelaunten Lebensrechtlern, die aus ganz Deutschland angereist waren.

„In keinem Land der Welt gibt es einen Nachweis, dass Abtreibung für Frauen irgendeinen psychischen, physischen oder emanzipatorischen Nutzen hat.“ Linder sprach in ihrer Eröffnungsrede vor allem über die Missachtung der Frauen und Kinder durch die Abtreibungslobby, denen die Situation der Betroffenen schlicht egal sei. Für eine menschenwürdige Gesellschaft bräuchte es Schutz, Prävention, Emanzipation, nicht Abtreibung. Dasselbe gelte am Ende des Lebens, wo man Lebensoasen statt assistierten Suizid bereitstellen müsse.

In Köln, wo sich etwa 2.800 Teilnehmer versammelten, sprachen Prof. Dr. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben, Susanne Wenzel, Vorsitzende der CDL, und eine Schwangerenberaterin. Berlin mit knapp 4.000 Teilnehmern hatte zwei ausländische Gäste eingeladen, die über Gesetze zur Euthanasie in Kanada und Abtreibung in den Niederlanden referierten. Außerdem berichtete ein betroffener Vater über seine damalige Situation und Beziehung, die zur Abtreibung des gemeinsamen Kindes geführt hätten. Den Schluss gestaltete eine große Gruppe der Jugend für das Leben. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Bischöfe und Weihbischöfe, Erzbischof Koch spendete in Berlin nach der Demonstration gemeinsam mit Pastor Albrecht Weißbach einen Reisesegen.

Während die Berliner Polizei die Lage routiniert und sicher immer im Griff hatte, war die Kölner Polizei offenbar überrascht über die Gewaltbereitschaft der antidemokratischen Demonstrationsstörer. Mehrfach waren die Einsatzkräfte überfordert, es gab Vandalismus, Durchbruchsversuche, Blockaden und sogar einige tätliche Angriffe, bei denen zum Glück niemand ernsthaft verletzt wurde.

Die Stimmung unter den Teilnehmern blieb gut, friedlich und freundlich, auch als sie während der Kundgebung und auf dem Demonstrationszug auf unflätigste Weise angepöbelt wurden.

Angesichts des großen Erfolges und Zuspruchs zu dem erstmals an zwei Orten durchgeführten Marsch für das Leben wird es im nächsten Jahr, am 21. September 2024, wahrscheinlich erneut mindestens zwei Großveranstaltungen gleichzeitig geben.

Breite Unterstützung zum Marsch für das Leben

Bischöfe und Leiter aller Konfessionen senden Grußworte

Auch der diesjährige Marsch für das Leben, der zum ersten Mal in seiner Geschichte in zwei Städten gleichzeitig stattfindet (Köln/Heumarkt, Berlin/Brandenburger Tor), erfährt breite Unterstützung durch Bischöfe und Leiter aller Konfessionen:

Metropolit Augoustinos, Vorsitzender der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland,  ermutigt die Teilnehmer dazu, „Zeugen der Wahrheit und der Frohen Botschaft für unsere Mitchristinnen und Mitchristen, für alle Menschen guten Willens und für unsere Gesellschaft insgesamt zu sein“.

Die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Frau Prof. Dr. Heike Springhart, schreibt: „Wo Menschen auf ihre Stärke und Nützlichkeit reduziert werden, ist ihre Würde bedroht. Das Wohl der Schwachen ist das Kriterium für die Qualität einer Gesellschaft.“

Frank Heinrich, einer der beiden Vorsitzenden der Evangelischen Allianz Deutschland, richtet den Blick auf die Fragen, die sich jeder stellen sollte: „Wie können wir aktive Nächstenliebe leben neben unserem Einsatz beispielsweise auf dieser Demo? Wo ist Dein oder Ihr Einsatzgebiet, um Gerechtigkeit, Friede und Freude in dieser Gesellschaft auszuweiten?“

Von  katholischer Seite äußern unter anderem Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann aus Speyer und Erzbischof Stephan Burger aus Freiburg schriftlich ihre Unterstützung für den Marsch für das Leben. Bischof Wiesemann dankt für das öffentliche wie ganzjährige Engagement in Form von zum Beispiel Hilfe für Betroffene und liebevoller Zuwendung. Erzbischof Burger schreibt: „Für das Leben einzustehen, bedeutet, das Leben eines jeden Menschen zu sehen, Brüche und Ängste in den Blick zu nehmen, zu begleiten und nicht zu verurteilen.“

Bischof Hans-Jörg Voigt (SELK) verweist auf das positive Zeichen, das der Marsch für das Leben setzen kann, und dankt allen, die sich für die Menschenwürde engagieren. Präses Ansgar Hörsting (Bund Freier evangelischer Gemeinden) drückt besonders seine Dankbarkeit für den Lebensmut von Menschen sowie für alle geleistete Hilfe und Arbeit aus, und Präses Pastor Friedhelm Holthuis (Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden) betont die bedingungslose Menschenwürde und die Pflicht, all denen eine Stimme zu geben, die keine haben oder sie nicht selbst erheben können.

Der Marsch für das Leben steht unter dem Motto „Einzigartig. Leben wagen“. Die lebensbejahende Großveranstaltung bildet den jährlichen öffentlichen Höhepunkt der Lebensrechtsarbeit auf vielen Ebenen: Der Verband und seine 15 Mitgliedsvereine sind ganzjährig in der Beratung, Aufklärung, Hilfe, Unterstützung, in Politik, Kirche und Gesellschaft tätig.

Sie finden eine Auswahl der Grußworte auf unserer Internetseite.

Bundesverband Lebensrecht e.V.

Alexandra Maria Linder M.A. (Vorsitzende)

Statement des Bundesverbands Lebensrecht zum Scheitern der Debatte zum assistierten Suizid im Deutschen Bundestag:

„Hier hat das Parlament die richtige Entscheidung getroffen!“

Bei der Debatte zum assistierten Suizid am 6. Juli im Deutschen Bundestag wurden überraschenderweise sowohl der Entwurf von Castellucci u.a. als auch der von Helling-Plahr, Künast u.a. klar abgelehnt, wobei die Zustimmung zum restriktiveren Castelluci-Entwurf merklich größer war. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, die aber in den vorgesehenen 180 Minuten der Komplexität und Wichtigkeit der Materie keinesfalls gerecht sein konnte.

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt dieses Ergebnis. „Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch, eine Lösung für diese zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens kurz vor der Sommerpause mit heißer Nadel zu stricken, klar gescheitert, und das ist gut so!“, sagte das Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lebensrecht Prof. Dr. Paul Cullen heute in Berlin.

„Ohnehin ist fraglich, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig ist“, so Cullen weiter. „So hat der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock kürzlich darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe suizidgefährdete Menschen nicht wirklich helfen. Die Position von Ärzten, jenen also, die die Lage der Suizidgefährdeten am besten einschätzen können, wäre geschwächt. Nun ist Zeit gewonnen, an einem neuen Konzept zu arbeiten, die vor allem die Suizidprävention und die Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in den Mittelpunkt rückt.“

„Die große Gefahr einer gesetzlichen Regelung besteht darin, dass sie zu einer Normalisierung der Suizidbeihilfe beitragen oder gar jenen gewerblichen Suzidhilfeorganisationen in die Hände spielen könnte, die man eigentlich verhindern will. Einmal erlaubt, könnte deren Handeln dann, wie Peter Dabrock sagt, „als in besonderer Weise legitimiert und als „staatlich anerkannt und geprüft“ erscheinen – ein Werbeargument, das seine Wirkung kaum verfehlen dürfte“.

„Der Bundesverband Lebensrecht fordert daher die Etablierung einer Kultur des Lebens, einschließlich der Einrichtung von Lebensoasen in medizinischen und sozialen Einrichtungen, die den Gedanken an den Suizid gar nicht erst aufkommen lassen. Erst recht sind Konzepte wie „Altersrationierung“, die immer wieder, so etwa kürzlich von der derzeitigen Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx in den Mund genommen werden, aufs schärfste abzulehnen. Der Staat hat die Verpflichtung, das Leben jedes Menschen zu schützen – ohne jede Kosten-Nutzen-Rechnung. Jeder Mensch muss Wertschätzung erfahren und darf nicht den Eindruck haben, nur noch eine Last zu sein. Nicht die Hilfestellung zum Suizid, sondern die Unterstützung bei der Entwicklung von Lebensperspektiven ist dringend geboten.

Ohnehin ist die Trennung zwischen dem assistierten Suizid und dem Töten auf Verlangen nur eine scheinbare, da ersteres in bis zu 18 % der Fälle scheitert und dem Arzt in ein unsägliches Dilemma bringt, zu entscheiden, ob er mit dem tödlichen Mittel nachsetzen soll oder den Patienten auf die Intensivstation verlegen muss.

Die Entscheidung des Parlaments war heute die richtige“, so Cullen abschließend, „wollen wir hoffen, dass nun besonnenere und lebensbejahendere Lösungen für dieses Problem auf den Tisch kommen und Fachexpertise nicht nur gehört, sondern berücksichtigt wird.“

Selbsttötung ist eine Katastrophe – keine Problemlösung!

Aufruf des Bundesverbands Lebensrecht zu einer Trauerdemonstration vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag, dem 6. Juli 2023
Nahezu unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit soll am kommenden Donnerstag, dem 6. Juli, im Deutschen Bundestag über den assistierten Suizid in nur eineinhalb Stunden in zweiter und dritter Lesung beraten und abgestimmt werden.
„Eine gründliche Befassung des Parlaments mit dieser zentralen Frage des gesellschaftlichen Lebens ist in einer solchen Hauruck-Aktion gar nicht möglich“, sagte Prof. Dr. Paul Cullen, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lebensrecht, heute in Berlin, „zumal der fast schrankenlose Gesetzentwurf von Helling-Plahr, Künast und anderen erst vor kurzem zusammengestellt worden ist, um gegen den restriktiveren Entwurf von Castellucci et al. bestehen zu können.
Ein humaner Staat wird alles dafür tun, um den Suizid durch die Unterstützung engagierter Angehöriger, durch lebensbejahende Angebote und individuelle Hilfe zu verhindern. Er wird niemals etwas tun, um die Tötung von Menschen zu billigen und zu fördern.
Die Geringschätzung des menschlichen Lebens und die technokratische Kälte gegenüber menschlichem Leid, die in dieser Aktion im Bundestag aber sichtbar werden, verschlagen selbst mir, der ich in Sachen Lebensrecht einiges gewohnt bin, den Atem“, so Cullen.
„Deshalb werden wir von der Idee eines humanen Rechtsstaates, der das Leben aller Bürger wertschätzt und schützt, mit einer Trauerdemonstration Abschied nehmen, und zwar:
am Donnerstag, 06. Juli 2023 / 8:30 – max. 9:30 Uhr
vor dem Eingang des Paul-Löbe-Hauses / Konrad-Adenauer-Straße.
Die Teilnehmer der Demonstration bitten wir, sich in Schwarz zu kleiden.“
V.i.S.d.P.
Prof. Dr. med. Paul Cullen
Vorsitzender der Ärzte für das Leben und Vorstandsmitglied des
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Bundesverband Lebensrecht e.V.
Landgrafenstraße 5
10787 Berlin

Telefon (030) 644 940 39

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CDL: Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung

Die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B90/Grüne) haben in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidbeihilfe sowie einen Entschließungsantrag zur Suizidprävention vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, dazu Stellung:

„Aus Sicht der CDL geht auch der neu aufgesetzte Gesetzentwurf der Gruppe Helling-Plahr und Künast komplett in die falsche Richtung. Leider gehen die Verfasser von einigen nicht korrekten Grundannahmen aus. So wird immer wieder die freiverantwortliche Entscheidung zum Suizid im Entwurf betont. Längst ist aber das Konstrukt der freiverantwortlichen, über einen längeren Zeitraum festen Entscheidung zum Suizid in der Fachliteratur widerlegt. In der Realität resultieren über 90 Prozent der Suizidwünsche aus psychischen Erkrankungen, wie etwa unbehandelten Depressionen. Hier lediglich ein Beratungsgespräch anzubieten, über dessen konkrete Ausgestaltung nur bekannt ist, dass es „ergebnisoffen“ sein soll, ist höchst problematisch. Für den Menschen mit Suizidwunsch ist entscheidend, wie sein Gegenüber, dem er seine scheinbar ausweglose Situation schildert, auf seinen Wunsch und seine Notlage reagiert. Er soll sich einer fremden Person in dem Beratungsgespräch öffnen und Vertrauen fassen, um Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu diskutieren. Suizidwünsche sind ambivalent. Die Betroffenen wollen in der Regel  unter den derzeitigen Umständen,  nicht weiterleben. Der Lebenswille kann allerdings zurückkehren, wenn die Situation sich verändert. Oft werden in dieser Phase der Ambivalenz von sich aus Hilfsangebote (wie der Hausarzt und Telefonangebote) aufgesucht. Erlebnisberichten z.B. aus Hospizen kann man das immer wieder entnehmen. Dies zeigt, wie wichtig permanente therapeutische Angebote und Begleitungen sind. Wohin die Maßgabe einer „ergebnisoffenen“ und „nicht bevormundenden“ Beratung führt, kann man seit Jahren bei der Schwangerschaftskonfliktberatung beobachten, die im Gegensatz zur „Suizidberatung“ laut Gesetz ausdrücklich auch noch auf das Leben hin ausgerichtet sein soll. Hier hat sich die „lebensbejahende“ Beratung durch die Forderung nach Ergebnisoffenheit in viel zu vielen Fällen in eine „neutrale“ Beratung gewandelt. Und es steht nach Ansicht der CDL zu befürchten, dass es im Fall der Suizidbeihilfe nicht anders sein wird.

Es stellt sich zugleich die Frage, welches geschulte Fachpersonal die Beratung machen soll? Wer kann und will immer wieder erleben, dass die eigenen Bemühungen um das Leben eines Menschen scheitern, man aber durch die Scheinausstellung an der Selbsttötung oder dem assistierten Suizid dieses Menschen mitwirken soll, zu dem man versucht hat eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, weil man eine gesetzliche Bestimmung erfüllen sollt? Wie will der Staat ein solches Beratungssystem ambulant oder stationär gewährleisten können?

Eine Stärkung der Palliativversorgung und der Suizidprävention wäre daher äußerst begrüßenswert. Darauf sollten sich alle Förderungsmaßnahmen des Staates konzentrieren.

Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Entschließungsantrag nehmen wiederholt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Bezug. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus Sicht der CDL fehlgeleitet, da es die Autonomie des Menschen zum Maß aller Dinge erhebt und wesentliche Faktoren des menschlichen Lebens und des Menschen als Teil der Gesellschaft ausblendet. In früheren Entscheidungen hat das Höchstgericht den Menschen als „nicht isoliertes und selbstherrliches“, sondern als „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“ , sondern vielmehr der Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).  Dem widerspricht im Übrigen auch die Aussage in Entwurf und Entschließungsantrag, dass der Suizid von der Gesellschaft zu respektieren und dementsprechend zu entstigmatisieren sei. Eine echte Prävention, die sich tatsächlich am Wertesystem unserer Gesellschaft orientiert, in dem das Tötungsverbot doch ein wesentlicher Bestandteil ist, muss dazu aufrufen, nicht den Suizid zu entstigmatisieren und damit als normale medizinische Leistung oder legitime Behandlungsalternative erscheinen zu lassen, sie muss im Gegenteil darauf hinwirken, Krankheit, Schwäche und Alter im Allgemeinen, aber auch psychische Erkrankungen und daraus resultierende Suizidwünsche zu entstigmatisieren. Wenn eine humane Gesellschaft, zu deren Grundwerten gerade auch das Tötungsverbot gehörte, den Suizid „respektiert“ und als „normale“ Option zur Lösung von (gesundheitlichen) Notlagen ansieht, dann hat sie versagt. Zum Humanismus gehört auch, dass dem Menschen in seiner Not geholfen wird, auch wenn er diese Entscheidung in seiner subjektiven Notlage nicht mehr selbst treffen kann.“

 

Christdemokraten für das Leben e.V.
– Bundesgeschäftsstelle –

Kantstr. 18
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ALfA fordert angesichts ausufernder Abtreibungszahlen politisches Handeln – Kaminski: „Eine gesellschaftliche Bankrotterklärung“

Zu dem vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bekannt gegebenen erneuten Anstieg der Abtreibungszahlen erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg:

Die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bereits zum fünften Mal in Folge bekannt gegebene Zunahme der behördlich gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen ist erschreckend. Waren schon im 1. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr die Zahlen um 4,8 % gestiegen, so sind es nun noch einmal 6,8 % mehr Abtreibungen.  Die Behauptungen, es gäbe in Deutschland nicht genügend Abtreibungsärzte, und diese seien zudem ebenso „stigmatisiert“ wie die Frauen, die eine Abtreibung durchführen lassen, sind abermals auf traurige Weise von diesen Zahlen widerlegt.

Aller Mahnungen und Forderungen zum Trotz liegen nach wie vor keine aussagekräftigen Daten vor, die die Gründe für diesen Anstieg erklären helfen könnten. Denkbar ist, dass das politische Handeln die Ursache dafür ist. Mit Einrichtung einer außerparlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Möglichkeit, vorgeburtliche Kindstötungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, nimmt das Vorhaben der Ampelkoalition, Abtreibungen vollständig zu legalisieren Fahrt auf. Ein Kind im Mutterleib wäre dann der einzige Mensch, dessen Tötung nicht gesetzeswidrig ist.

Der Versuch, die vorgeburtliche Kindstötung derart zu verharmlosen geht einher mit den Bestrebungen der Grünen und Linken, all diejenigen zu stigmatisieren und kriminalisieren, die sich der Abtreibungstragödie entgegenstellen. Nichts anderes sind die Unternehmungen der Linken bzw. Grünen im hessischen und bayerischen Landtag, die ein Verbot der Mahnwachen vor Abtreibungseinrichtungen gefordert haben. Die entsprechenden Gesetzesvorhaben sind zum Scheitern verurteilt – das Bundesverfassungsgericht in Leipzig hat letztinstanzlich solche Mahnwachen für rechtmäßig erklärt. Den Politikern dieser Lager geht es also vielmehr darum, gesellschaftlich den Eindruck entstehen zu lassen, nicht das Recht auf Leben sei ein schützenswertes Menschenrecht, sondern das Recht auf vorgeburtliche Tötung des eigenen Kindes. Die in weiten Teilen positive Berichterstattung über diese Bestrebung ist allem Anschein nach nicht folgenlos geblieben, sondern hat Leben gekostet. Das lassen zumindest die vorliegenden Zahlen zum Abtreibungsgeschehen in Deutschland vermuten.

Wenn der Schutz des Lebens ungeborener Kinder, zu dem die Verfassung den Gesetzgeber nachdrücklich verpflichtet, kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, dann kann es kein „weiter so“ der Regierungsverantwortlichen geben – und schon gar keine weitere Aufweichung des Lebensschutzes.

 

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.

„Für die betroffenen Menschen ist dies das völlig falsche Signal.“ – Der assistierte Suizid bietet keine Lösung, sondern verstärkt den Druck.

Zur Zusammenlegung von zwei Gesetzentwürfen zum assistierten Suizid, der noch vor der Sommerpause vom Bundestag legalisiert werden soll, sagte Alexandra Maria Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht e.V., heute in Berlin:

Mit dieser Taktik ist die weitgehende Legalisierung der begleiteten Selbsttötung noch wahrscheinlicher. Besonders bedenklich ist das Vorhaben neben allen bekannten Kritikpunkten auch angesichts der demographischen Lage in Deutschland: In einer Situation, in der Pflegekräfte fehlen, Pflegeplätze fehlen,  staatliche soziale Institutionen finanziell bereits zusammengebrochen sind, haben bisher lediglich 17 Prozent der deutschen Kliniken eine Palliativstation. Die Versorgung älterer Kassen-Patienten und der Umgang mit ihnen in Arztpraxen und Krankenhäusern ist ebenfalls sehr kritikwürdig. Es fehlen außerdem Hospize, mobile palliative Teams und vieles mehr, um Menschen in diesen Lebenssituationen angemessen zu versorgen und zu begleiten.

Für die betroffenen Menschen, die an ihrem Lebensende und/oder in besonders schwierigen Lebenssituationen sind, ist dies das völlig falsche Signal. Der assistierte Suizid bietet ihnen keine Lösung an, sondern ihren Tod. Es verstärkt den Druck auf sie, insbesondere, wenn die genannten Alternativen fehlen. Statt menschenwürdiger, zuwendender Versorgung bis an das Lebensende, statt Unterstützung, um aus ihrer Situation herauskommen zu können, wird ihnen eine absichtliche Verkürzung ihres Lebens angeboten. Die angebliche Autonomie, die mit Begriffen wie sogenanntem Freitod und Bilanzsuizid hantiert, existiert in der Lebenswirklichkeit nicht, wie die Suizidforschung vielfach nachweist.

In der Folge wird der Druck auf Menschen in dieser Situation steigen. In den Niederlanden äußert ein größerer Anteil von Menschen am Lebensende den Wunsch zu sterben nicht, weil sie selbst sterben wollen, sondern weil „die Angehörigen es nicht mehr ertragen können“. Im US-Bundesstaat Oregon wird der assistierte Suizid regulär finanziert, während viele Operationen nicht bezahlt werden. Auch solche Zustände erschweren wirklich freie Entscheidungen.

Erstaunlicherweise bieten diese Gesetzentwürfe außerdem genau das an, was im Bereich der Abtreibung gerade wegen angeblicher Bevormundung und angeblichen Informationsverbots abgeschafft wurde oder werden soll: eine Beratung und ein Werbeverbot.

Ein humaner Rechtsstaat muss es aushalten, wenn Menschen sterben wollen und ihrem Leben selbst ein Ende setzen. Er muss jedoch alles dafür tun, dies durch die Unterstützung engagierter Angehöriger, durch lebensbejahende Angebote und individuelle Hilfe zu verhindern. Und er darf keinesfalls irgendetwas tun, um die Tötung von Menschen zu billigen und zu fördern, was mit diesem Gesetz, wie auch immer es gestaltet wird, der Fall wäre.

Die nächste Fachtagung des BVL findet am 15.09.2023 in Berlin statt, als Auftaktveranstaltung zum Marsch für das Leben am 16.09.2023 in Berlin und in Köln.

www.bundesverband-lebensrecht.de

V.i.S.d.P.

Alexandra Maria Linder M.A.

Vorsitzende BVL e.V.

ALfA: Intaktes Unrechtsbewusstsein der Deutschen – ALfA begrüßt breiten gesellschaftlichen Konsens zum Erhalt des § 218

Anlässlich der Umfrage des Magazins Frontal21 zur geplanten Streichung des § 218 durch die Ampel-Koalition erklärte die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

Ein weiteres Kernanliegen der rot-grün-gelben Koalition droht den Regierenden um die Ohren zu fliegen: Die geplante Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, der in der vorgeburtlichen Kindstötung eine Straftat erkennt, diese aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei lässt, ist erklärtes Ziel der Regierung. Aber nicht einmal innerhalb der eigenen Wählerschaft findet sich hierfür eine Mehrheit.

Wie die Forschungsgruppe Wahlen in einer Umfrage für das Magazin Frontal21 herausfand, sind nur 36 % der Deutschen der Ansicht, die Tötung eines ungeborenen Kindes solle nicht als Straftat betrachtet werden. Lediglich Anhänger der Grünen und der Linken sind mehrheitlich für eine Abschaffung des § 218 – und auch bei den Grünenwählern ist diese Haltung mit 54 % weit weniger verbreitet, als die Rhetorik ihrer führenden Politiker es vermuten ließe. Da eine Mehrheit der SPD-und FDP-Wähler am § 218 nicht rütteln wollen und diese beiden Parteien bei der letzten Wahl nahezu doppelt so viele Stimmen bekommen haben wie Grüne und Linke, ist auch innerhalb der Wählerschaft der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 gegeben. Besonders deutlich das Bild bei den Christdemokraten: Zwei Drittel der Unionswähler fühlen sich dem gesellschaftlichen Kompromiss, den der § 218 darstellt, verbunden und sehen keine Notwendigkeit, ihn aufzukündigen.

Dieses Umfrageergebnis zeigt einmal mehr, wie weit die politische Klasse von der Stimmung im Volk entfernt ihr Politikgeschäft betreibt. Nach Migrationschaos, Heizungsdebakel und frauenfeindlichem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz droht die Regierung auch mit der Neuregelung der Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches den Willen des Volkes zu ignorieren. Wer politische Entscheidungen ohne Vernunft, dafür aber mit jeder Menge ideologischem Eifer fällt, entfremdet sich nicht nur von den eigenen Wählern, sondern fügt dem Land großen Schaden zu. In dem Maße, in dem die Überzeugungen und Sorgen der Menschen in diesem Land ignoriert werden, nimmt auch das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen ab. Radikalisierung ist die Folge.

Die Ampelkoalition wäre daher gut beraten, wenn Sie nun ihre Pläne für eine Neugestaltung des § 218 in einer Schublade verschwinden lassen würde.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 

V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.