Zur Aussetzung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag nimmt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben(CDL) Susanne Wenzel wie folgt Stellung:

Heute haben wir einen Meilenstein für den Erhalt der unteilbaren Würde menschlichen Lebens erlebt. Dass die Mehrheit der Unions-Bundestagsabgeordneten gegen die Personalie Brosius-Gersdorf wegen ihrer Einstellung zum Lebensrecht ungeborener Kinder stimmen wollte, haben die Sondersitzungen vor der heutigen Bundestagssitzung gezeigt. Die Führungsspitze der CDU hatte im Vorfeld nicht damit gerechnet, dass für die eigene Basis in der Zustimmung ihrer Partei zu dieser Richterin, die für ein Paradigmenwechsel im Lebensrecht ungeborener Kinder steht, eine rote Linie überschritten wäre. Das „Ja“ von Friedrich Merz im deutschen Bundestag zu dieser Kandidatin hat auch bei vielen Unionsabgeordneten einen Schockmoment ausgelöst und sie damit wachgerüttelt. Der Proteststurm hat danach noch einmal an Fahrt aufgenommen. Nachdem anfangs nur die Lebensrechtsgruppen und die Unionsbasis auf die Barrikaden gegangen waren, stimmten nun auch die katholische Kirche und weitere Gruppen verstärkt mit ein. An dieser Stelle bedankt sich die CDL bei ihren Mitstreitern und Mitgliedern für ihren Einsatz, insbesondere aber bei den mutigen Unionsabgeordneten, die von Anfang an für das Lebensrecht und die Würde gegen den Druck und die Vorgaben der Führungsspitze eingetreten sind. Kernthemen der Union lassen sich nicht einfach abräumen, erst recht nicht, wenn man aus Machterhaltungswünschen vor dem Koalitionspartner ständig nachgibt. Das ausgerechnet das Thema „Lebensschutz“ diese rote Linie aufzeigte, lässt uns hoffen. Lebensrecht ist in der CDU kein Randthema sondern Fundament. Die CDU, die in den ersten Wochen ihrer Regierungszeit ihre Anhänger und Wähler mit gebrochenen Wahlversprechen schon zutiefst enttäuscht hatte, hätte mit dem klaren Bekenntnis zum Lebensrecht als Grund für die Verneinung der Kandidatur Brosius-Gersdorfs viel Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Der Bundesvorsitzende der CDU und seine Führungsspitze müssen aus diesem Debakel lernen, dass die eigene Basis nicht mehr gewillt ist, alles hinzunehmen, und dass das „C“ im Namen der Partei, gerade in Form des „Lebensschutzes“ von den Wählern und erst recht von der Parteibasis als unumstößlicher Markenkern und als Existenzfrage angesehen wird.

Die Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, im Parlament sind ungeheuerlich und entbehren jeglicher Grundlage. Die SPD hat mir ihren kontroversen Kandidatinnen die Schädigung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichtes in Kauf genommen. Hier nun die breiten Proteste in halbe „Umsturzversuchs-Szenarien“ umzudeuten, ist geradezu lächerlich. Die SPD sollte vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass für die Bundesbürger der Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht nur schwarze Tinte auf weißem Papier ist. Die Würde des Menschen ist in der Tat unantastbar. Und zwar jedes Menschen, auch und vor allem des ungeborenen Kindes im Mutterleib. Dies wurde durch die Debatten der vergangenen Tage mehr als deutlich.

Der CDU/CSU ist dringend zu empfehlen, künftig auch auf weitere indirekte Versuche, der SPD, das Lebensrecht von Kindern im Mutterleib zu unterminieren und die Abtreibung zu legalisieren, zu achten. Dazu gehört auch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Abtreibungen nicht auf die Tagesordnung kommen werden.

Vom heutigen Tage aber bleibt zunächst das positive Ergebnis, dass das Lebensrecht ungeborener Kinder aus der Mitte der Gesellschaft eingefordert und dem sogenannten „Recht auf Abtreibung“ eine Absage erteilt wurde.

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Der vom Bundesverband Lebensrecht e. V. angemeldete Demonstrationszug mit 120 Teilnehmern zog heute vor den Deutschen Bundestag.

Zur Debatte um die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht und die heutige Absetzung der Wahl im Bundestag sagte Alexandra Maria Linder M.A., Vorsitzende Bundesverband Lebensrecht:

Seit Wochen hatten als erstes Lebensrechtsorganisationen, dann auch kirchliche Vertreter und gesellschaftspolitische Verbände sachlich auf die bedenklichen Positionen von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf gegenüber der inhärenten Menschenwürde und dem Lebensschutz hingewiesen. Wer das wie Herr Wiese (SPD) eine „Hetzkampagne von rechten, sogenannten Lebensschützern“ nennt, bedient sich selbst solcher Verhaltensweisen, um seriöse demokratische Debatten mundtot zu machen. Mit ihren Positionen disqualifiziert sich Frau Brosius-Gersdorf selbst als Richterin am Bundesverfassungsgericht, das als Hüterin unseres Grundgesetzes auf Grundlage einer umfassenden, inhärenten, nicht interpretierbaren Menschenwürde fungiert. Und nur darum geht es.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig, sagte, dass es hier um den „Rechtsstaat“ gehe. Genau deshalb war Frau Brosius-Gersdorf von Beginn an keine geeignete Kandidatin für dieses Amt. Ob das Prozedere insgesamt „dilettantisch“ war, wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Britta Haßelmann, es bezeichnete, oder ob man offenbar davon ausging, dass die Abgeordneten der CDU/CSU (und sicherlich auch einige der SPD) ohne Widerstand oder Reflexion immer mehr ethische Positionen aufgeben würden, um die von Anfang an nicht funktionierende Koalition zu retten, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass führende Fraktionsleute und der Bundeskanzler offenbar bedenkenlos bereit waren, jemanden ins höchste Richteramt zu wählen, der die inhärente Menschenwürde für einen „biologistisch-naturalistischen Fehlschluss“ hält und der Ansicht ist, der Lebensschutz sei davon „entkoppelt“. Dass jetzt offiziell nicht Frau Brosius-Gersdorfs Haltung gegenüber der Menschenwürde und dem Lebensschutz vorgeburtlicher Kinder zum Debakel im Bundestag führte, sondern angebliche Plagiatsvorwürfe, trägt zum peinlichen Trauerspiel ebenso bei wie die Erhebung der Angelegenheit zum Frauendiskriminierungsfall. Dass in letzter Minute viele Abgeordnete dankenswerterweise ihrem Gewissen folgten, ist jedoch entgegen vielen Äußerungen ein guter Tag für die Demokratie.

Der Bundesverband Lebensrecht wird seine Aufgabe als Verteidiger der Menschenwürde und des Lebensrechts aller Menschen weiterhin konsequent und sachlich wahrnehmen. Herzlichen Dank an die 120 Teilnehmer unserer heutigen Demonstration vor dem Bundestag.

Wir laden herzlich zum bundesweit größten öffentlichen Eintreten für die Menschenwürde ein: Zum Marsch für das Leben am 20. September in Berlin (Washingtonplatz/Hbf) und Köln (Neumarkt)!

Bundesverband Lebensrecht e.V. · Alexandra Maria Linder M.A. · Vorsitzende · Landgrafenstr. 5 · 10787 Berlin

Augsburg/Berlin, 9. Juli 2025 – Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. ruft alle, die für den Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte eintreten, zur Teilnahme an einer Demonstration am Freitag, den 11. Juli, um 9 Uhr vor dem Reichstag in Berlin auf. Unter dem Motto „Menschenwürde muss für alle gelten“ protestieren wir gegen die Nominierung der SPD-Kandidatinnen für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.

Wir sind zutiefst besorgt, dass mit der geplanten Wahl nicht nur eine, sondern gleich zwei Kandidatinnen ins höchste deutsche Gericht berufen werden sollen, die in der Vergangenheit durch Äußerungen und Positionen aufgefallen sind, welche die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen. Wer das Lebensrecht der Schwächsten nicht achtet, stellt sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes.

Mit diesem Vorgehen schadet die SPD dem Ansehen und der Integrität des Bundesverfassungsgerichts in erheblichem Maße. Die Richterwahl wird von ihr in einer Weise politisiert, die jede Kritik der SPD an der Justiz in Polen oder den USA als erschreckend heuchlerisch entlarvt. Es ist offensichtlich, dass die SPD die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und bereit ist, dafür das Ansehen das Bundesverfassungsgerichts, die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern.

Wir fordern die CDU auf, sich diesem Spiel nicht anzuschließen und die Nominierungen nicht mitzutragen. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.  Die Zustimmung der Christdemokraten zu diesen Kandidatinnen wäre parteipolitischer Selbstmord.

Wir rufen alle Menschen, denen die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte, das Recht auf Leben und die Menschenwürde am Herzen liegen, auf: Kommen Sie am Freitag, den 11. Juli, ab 9 Uhr vor den Reichstag in Berlin! Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts!

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de
Telefon: 0661/95250184