Einstellung zur Menschenwürde und zum Lebensschutz bringt SPD-Kandidatin zu Fall
Zur Aussetzung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag nimmt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben(CDL) Susanne Wenzel wie folgt Stellung:
Heute haben wir einen Meilenstein für den Erhalt der unteilbaren Würde menschlichen Lebens erlebt. Dass die Mehrheit der Unions-Bundestagsabgeordneten gegen die Personalie Brosius-Gersdorf wegen ihrer Einstellung zum Lebensrecht ungeborener Kinder stimmen wollte, haben die Sondersitzungen vor der heutigen Bundestagssitzung gezeigt. Die Führungsspitze der CDU hatte im Vorfeld nicht damit gerechnet, dass für die eigene Basis in der Zustimmung ihrer Partei zu dieser Richterin, die für ein Paradigmenwechsel im Lebensrecht ungeborener Kinder steht, eine rote Linie überschritten wäre. Das „Ja“ von Friedrich Merz im deutschen Bundestag zu dieser Kandidatin hat auch bei vielen Unionsabgeordneten einen Schockmoment ausgelöst und sie damit wachgerüttelt. Der Proteststurm hat danach noch einmal an Fahrt aufgenommen. Nachdem anfangs nur die Lebensrechtsgruppen und die Unionsbasis auf die Barrikaden gegangen waren, stimmten nun auch die katholische Kirche und weitere Gruppen verstärkt mit ein. An dieser Stelle bedankt sich die CDL bei ihren Mitstreitern und Mitgliedern für ihren Einsatz, insbesondere aber bei den mutigen Unionsabgeordneten, die von Anfang an für das Lebensrecht und die Würde gegen den Druck und die Vorgaben der Führungsspitze eingetreten sind. Kernthemen der Union lassen sich nicht einfach abräumen, erst recht nicht, wenn man aus Machterhaltungswünschen vor dem Koalitionspartner ständig nachgibt. Das ausgerechnet das Thema „Lebensschutz“ diese rote Linie aufzeigte, lässt uns hoffen. Lebensrecht ist in der CDU kein Randthema sondern Fundament. Die CDU, die in den ersten Wochen ihrer Regierungszeit ihre Anhänger und Wähler mit gebrochenen Wahlversprechen schon zutiefst enttäuscht hatte, hätte mit dem klaren Bekenntnis zum Lebensrecht als Grund für die Verneinung der Kandidatur Brosius-Gersdorfs viel Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Der Bundesvorsitzende der CDU und seine Führungsspitze müssen aus diesem Debakel lernen, dass die eigene Basis nicht mehr gewillt ist, alles hinzunehmen, und dass das „C“ im Namen der Partei, gerade in Form des „Lebensschutzes“ von den Wählern und erst recht von der Parteibasis als unumstößlicher Markenkern und als Existenzfrage angesehen wird.
Die Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, im Parlament sind ungeheuerlich und entbehren jeglicher Grundlage. Die SPD hat mir ihren kontroversen Kandidatinnen die Schädigung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichtes in Kauf genommen. Hier nun die breiten Proteste in halbe „Umsturzversuchs-Szenarien“ umzudeuten, ist geradezu lächerlich. Die SPD sollte vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass für die Bundesbürger der Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht nur schwarze Tinte auf weißem Papier ist. Die Würde des Menschen ist in der Tat unantastbar. Und zwar jedes Menschen, auch und vor allem des ungeborenen Kindes im Mutterleib. Dies wurde durch die Debatten der vergangenen Tage mehr als deutlich.
Der CDU/CSU ist dringend zu empfehlen, künftig auch auf weitere indirekte Versuche, der SPD, das Lebensrecht von Kindern im Mutterleib zu unterminieren und die Abtreibung zu legalisieren, zu achten. Dazu gehört auch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Abtreibungen nicht auf die Tagesordnung kommen werden.
Vom heutigen Tage aber bleibt zunächst das positive Ergebnis, dass das Lebensrecht ungeborener Kinder aus der Mitte der Gesellschaft eingefordert und dem sogenannten „Recht auf Abtreibung“ eine Absage erteilt wurde.
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