Der vom Bundesverband Lebensrecht e. V. angemeldete Demonstrationszug mit 120 Teilnehmern zog heute vor den Deutschen Bundestag.

Zur Debatte um die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht und die heutige Absetzung der Wahl im Bundestag sagte Alexandra Maria Linder M.A., Vorsitzende Bundesverband Lebensrecht:

Seit Wochen hatten als erstes Lebensrechtsorganisationen, dann auch kirchliche Vertreter und gesellschaftspolitische Verbände sachlich auf die bedenklichen Positionen von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf gegenüber der inhärenten Menschenwürde und dem Lebensschutz hingewiesen. Wer das wie Herr Wiese (SPD) eine „Hetzkampagne von rechten, sogenannten Lebensschützern“ nennt, bedient sich selbst solcher Verhaltensweisen, um seriöse demokratische Debatten mundtot zu machen. Mit ihren Positionen disqualifiziert sich Frau Brosius-Gersdorf selbst als Richterin am Bundesverfassungsgericht, das als Hüterin unseres Grundgesetzes auf Grundlage einer umfassenden, inhärenten, nicht interpretierbaren Menschenwürde fungiert. Und nur darum geht es.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig, sagte, dass es hier um den „Rechtsstaat“ gehe. Genau deshalb war Frau Brosius-Gersdorf von Beginn an keine geeignete Kandidatin für dieses Amt. Ob das Prozedere insgesamt „dilettantisch“ war, wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Britta Haßelmann, es bezeichnete, oder ob man offenbar davon ausging, dass die Abgeordneten der CDU/CSU (und sicherlich auch einige der SPD) ohne Widerstand oder Reflexion immer mehr ethische Positionen aufgeben würden, um die von Anfang an nicht funktionierende Koalition zu retten, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass führende Fraktionsleute und der Bundeskanzler offenbar bedenkenlos bereit waren, jemanden ins höchste Richteramt zu wählen, der die inhärente Menschenwürde für einen „biologistisch-naturalistischen Fehlschluss“ hält und der Ansicht ist, der Lebensschutz sei davon „entkoppelt“. Dass jetzt offiziell nicht Frau Brosius-Gersdorfs Haltung gegenüber der Menschenwürde und dem Lebensschutz vorgeburtlicher Kinder zum Debakel im Bundestag führte, sondern angebliche Plagiatsvorwürfe, trägt zum peinlichen Trauerspiel ebenso bei wie die Erhebung der Angelegenheit zum Frauendiskriminierungsfall. Dass in letzter Minute viele Abgeordnete dankenswerterweise ihrem Gewissen folgten, ist jedoch entgegen vielen Äußerungen ein guter Tag für die Demokratie.

Der Bundesverband Lebensrecht wird seine Aufgabe als Verteidiger der Menschenwürde und des Lebensrechts aller Menschen weiterhin konsequent und sachlich wahrnehmen. Herzlichen Dank an die 120 Teilnehmer unserer heutigen Demonstration vor dem Bundestag.

Wir laden herzlich zum bundesweit größten öffentlichen Eintreten für die Menschenwürde ein: Zum Marsch für das Leben am 20. September in Berlin (Washingtonplatz/Hbf) und Köln (Neumarkt)!

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Bundesverband Lebensrecht e.V. · Alexandra Maria Linder M.A. · Vorsitzende · Landgrafenstr. 5 · 10787 Berlin

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Augsburg/Berlin, 9. Juli 2025 – Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. ruft alle, die für den Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte eintreten, zur Teilnahme an einer Demonstration am Freitag, den 11. Juli, um 9 Uhr vor dem Reichstag in Berlin auf. Unter dem Motto „Menschenwürde muss für alle gelten“ protestieren wir gegen die Nominierung der SPD-Kandidatinnen für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.

Wir sind zutiefst besorgt, dass mit der geplanten Wahl nicht nur eine, sondern gleich zwei Kandidatinnen ins höchste deutsche Gericht berufen werden sollen, die in der Vergangenheit durch Äußerungen und Positionen aufgefallen sind, welche die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen. Wer das Lebensrecht der Schwächsten nicht achtet, stellt sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes.

Mit diesem Vorgehen schadet die SPD dem Ansehen und der Integrität des Bundesverfassungsgerichts in erheblichem Maße. Die Richterwahl wird von ihr in einer Weise politisiert, die jede Kritik der SPD an der Justiz in Polen oder den USA als erschreckend heuchlerisch entlarvt. Es ist offensichtlich, dass die SPD die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und bereit ist, dafür das Ansehen das Bundesverfassungsgerichts, die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern.

Wir fordern die CDU auf, sich diesem Spiel nicht anzuschließen und die Nominierungen nicht mitzutragen. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.  Die Zustimmung der Christdemokraten zu diesen Kandidatinnen wäre parteipolitischer Selbstmord.

Wir rufen alle Menschen, denen die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte, das Recht auf Leben und die Menschenwürde am Herzen liegen, auf: Kommen Sie am Freitag, den 11. Juli, ab 9 Uhr vor den Reichstag in Berlin! Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts!

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

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V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de
Telefon: 0661/95250184

Zur gestrigen Abstimmung im Unterhaus des britischen Parlaments, bei der für eine vollständige Legalisierung der Abtreibung gestimmt wurde, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg:

Der gestern mit einer Mehrheit von 379 zu 137 Stimmen im Unterhaus verabschiedete Antrag der Abgeordneten Tonia Antoniazzi ändert die zugrundeliegenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch so, dass „eine Frau, die im Zusammenhang mit ihrer eigenen Schwangerschaft handelt, keine Straftat begeht“. In der Begründung heißt es, dass die Klausel „das bestehende Strafrecht in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche von Frauen, die in Bezug auf ihre eigene Schwangerschaft handeln, in jeder Schwangerschaftsphase außer Kraft setzen würde.“ Abtreibungen sind dann bis zur Geburt möglich, sofern das Oberhaus dem Antrag zustimmt.

Seit 1967 sind Abtreibungen in England legal, zunächst bis zur 28. Schwangerschaftswoche, seit 1990 bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Damit ist die Insel ein Vorreiter in Bezug auf vorgeburtliche Kindstötungen und angesichts der laxen Regelungen auch ein Spitzenreiter: 2022 wurden dort 251.377 Kinder abgetrieben, 17 % mehr als im Vorjahr. Auf 1000 Frauen im gebärfähigen Altern kommen 21,1 Abtreibungen – das ist die höchste je verzeichnete Rate, dreimal so hoch wie in Deutschland.

Abtreibungen sind im Vereinigten Königreich in die Höhe geschnellt, seit dort die Abtreibungspillen nicht mehr in einer Arztpraxis eingenommen werden müssen, sondern zu Hause genommen werden können. Diese ursprünglich nur während der Pandemie geltende Regelung wurde auf Betreiben der Abtreibungslobby 2022 für dauerhaft erklärt. Dem Missbrauch wurde damit Tür und Tor geöffnet. Seit 2020 sind sechs Frauen angeklagt worden, die mittels Abtreibungspille zu Hause ihre ungeborenen Kinder getötet haben, ohne die rechtlichen Vorgaben zu beachten: Entweder trieben sie Kinder jenseits der 24. Woche ab oder jenseits der 10-Wochen-Frist, die für chemische Abtreibungen vorgesehen ist. Eine Frau wurde verurteilt, weil sie während der Pandemie ihr ungeborenes Kind um die 34. Schwangerschaftswoche herum mittels Mifegyne abgetrieben hat, was mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Schwangere verbunden ist. Keiner dieser Fälle wäre vor Gericht gelandet, wenn diese chemischen Abtreibungen wie früher üblich unter ärztlicher Aufsicht stattgefunden hätten. Die Abtreibungslobby hat damit die Einzelfälle selbst produziert, die sie nun genutzt hat, um vorgeburtliche Kindstötungen grundsätzlich zu legalisieren. Dabei dient diese ärztliche Aufsicht nicht nur dem Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch dem der Frau: 2022 wurde Stuart Worby verurteilt, weil er seiner schwangeren Partnerin ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung heimlich Abtreibungspillen verabreicht hatte. Die Frau, die in der 15. Woche schwanger war und das Baby behalten wollte, begann zu bluten und wurde nach stundenlangen Schmerzen und Blutverlusten ins Krankenhaus eingeliefert. Ähnliche Fälle sind auch aus Deutschland bekannt.

Am Freitag stimmt das Unterhaus über eine weitere lebensbedrohende Gesetzesvorlage ab: Es steht kurz vor einer historischen Entscheidung über die Legalisierung des assistierten Suizids. Da bereits wichtige Hürden genommen wurden, könnte auch dieses Gesetz verabschiedet werden.

Wenn Abtreibungen legalisiert werden, wird das Unrechtsbewusstsein zerstört. Die Tötung menschlichen Lebens wird akzeptiert. Der assistierte Suizid ist die logische Konsequenz, der nächste Schritt wäre Euthanasie. Die radikale Ideologie, die diese Bestrebungen fördert, kennt keine Grenzen, und wird auch vor Deutschland nicht halt machen, wenn Politik und Gesellschaft sich dem nicht entschieden widersetzen.

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Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de
Telefon: 0661/95250184

„Die CDL sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und der SPD in puncto Lebensrecht mit gemischten Gefühlen.

Die angekündigte Umsetzung des längst überfälligen Suizidpräventionsgesetzes begrüßt die CDL ausdrücklich. Auch Maßnahmen zur Stärkung von Familien, wie die Verbesserung des Elterngeldes oder die geplante Aufstockung der Frühen Hilfen ab Schwangerschaft, sind zu befürworten.

Ein erklärtes Ziel der neuen Koalition ist es, die ungewollt schwangere Frau in ihrer Lage umfassend zu unterstützen, „um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen“. Das hört sich zunächst positiv an, doch die sich anschließenden Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Abtreibungsmöglichkeit abzielen, konterkarieren dieses Ziel. Hinter der Absichtserklärung “Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen“, steht die Behauptung von Abtreibungsbefürwortern, es gebe eine Unterversorgung mit Abtreibungseinrichtungen.

Erst in der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag am 10. Februar 2024, in der es u. a. um einen Gruppeantrag von SPD und Grünen zur Versorgungslage mit Abtreibungseinrichtungen ging, hatte der von der CDU/CSU-Fraktion geladene Sachverständige die Behauptung der Unterversorgung widerlegt. Das Koalitionsvorhaben steht dem diametral gegenüber.

Für die über 106.218 Abtreibungen, die im Jahr 2023 in Deutschland durchgeführt wurden, gab es 1104 Abtreibungseinrichtungen, während für die 692.989 Geburten im selben Jahr lediglich 606 Einrichtungen zur Geburtshilfe zur Verfügung standen.  Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Prioritäten hier offenbar bislang bedrohlich verschoben sind. Die CDL hat dieses Missverhältnis in der Vergangenheit immer wieder beklagt. Erfreulich ist es deshalb, dass die Koalition nun den Zugang zur medizinischen Grundversorgung, insbesondere in der Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammenversorgung flächendeckend sichern will.

Unverständlich ist aber die Absicht der Koalition, die Kostenübernahme von Abtreibungen durch die gesetzliche Krankenversicherung „über die heutigen Regelungen hinaus“ erweitern und auch die medizinische Weiterbildung auf diesem Gebiet „stärken“ zu wollen. Dies kommt eher einer Förderung von Abtreibungen gleich. Mit einem „bestmöglichen“ Schutz von Kindern im Mutterleib hat dies nichts zu tun.

Aus Sicht der CDL sind die geplanten Maßnahmen geprägt von der Abtreibungsideologie der SPD, die ganz sicher nicht den bestmöglichen Schutz von Kindern vor der Geburt zum Ziel haben. Aber auch mit einer ernsthaften und wirksamen Hilfe für Frauen, die durch die ungeplante Schwangerschaft in einen Konflikt geraten, haben diese Ideen wenig zu tun.

Ziel einer Koalition, die den „bestmöglichen Schutz ungeborenen Lebens“ verwirklichen will, muss die Prävention von Abtreibungen und die Unterstützung von schwangeren Frauen in Konfliktlagen sein. Hierzu gehört aus Sicht der CDL eine Verbesserung der Beratung- und Hilfsangebote, wie es die CDU/CSU auch im Wahlprogramm angekündigt hatte. Aus Sicht der CDL bedarf es hierzu der Untersuchung der Ursachen von Schwangerschaftskonflikten in einer breit angelegten Studie, die auch die staatlich anerkannten Beratungseinrichtungen einbezieht. Nur auf der Grundlage einer möglichst breiten Datenlage können Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursachen von Konfliktsituationen gewonnen werden. Bisher gibt es nur eine objektive wissenschaftliche Studie in Deutschland zur Motivforschung, die sehr viele wichtige Ergebnisse zur notwendigen Verbesserung der Lage von Frauen im Schwangerschaftskonflikt liefert. (Dienerowitz, Florian Michael, Die Gründe für den Schwangerschaftskonflikt im Kontext des Diskurses um den Schwangerschaftsabbruch – Eine medizinethische und medizinrechtliche Zwischenbilanz nach über 25 Jahren der Anwendung des 1995 reformierten § 218 StGB, Mannheim 2021)
 
Eine gute Beratung und adäquate Hilfen sind für eine gelingende Prävention von Abtreibungen essenziell. Doch genügen die Beratungsangebote den gesetzlichen Anforderungen? Sind sie nur ergebnisoffen oder sind sie auch lebensbejahend, wie es § 219 StGB verlangt? Die nach wie vor zu hohe Zahl an Abtreibungen lässt daran zweifeln. Die CDL hält deshalb eine Evaluation der Beratungseinrichtungen und der dort durchgeführten Beratung für dringend erforderlich.
 
Finanzielle Hilfen für Schwangere in Konfliktlagen und Familien, wie sie etwa durch die Bundesstiftungen „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ und „Frühe Hilfen“ geleistet werden, sind wirksam zu verbessern. Keine Frau darf sich gezwungen sehen, aufgrund von finanziellen, sozialen oder ähnlichen Gründen über eine Abtreibung nachzudenken.
 
Besonderes Augenmerk sollte auf erzwungene Abtreibungen durch Nötigung, vor allem seitens der Kindsväter und weiterer Angehöriger, gelegt werden. Frauen brauchen hier mehr Aufklärung über ihre auch rechtlichen Möglichkeiten, um wirklich selbstbestimmt entscheiden zu können.

Bei diesem sensiblen Thema darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass es hier nicht allein um die schwangere Frau sondern dass es genauso um das Leben eines anderen Menschen, nämlich um das Leben eines ungeborenen Kindes, geht. Jede einzelne Abtreibung ist eine zu viel, denn jedes Leben ist gleich wertvoll.

Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Ankündigungen in die Realität umgesetzt werden. Die gegensätzlichen Vorstellungen der Koalitionäre, gerade zum § 218 StGB, kann man in diesem Koalitionsvertrag erkennen. Die für die Vorhaben benötigten Mehrheiten im Deutschen Bundestag werden letztlich den endgültigen Kurs bestimmen.“

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Christdemokraten für das Leben e.V.
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