Offener Brief an die Kölner Oberbürgermeisterin Frau Reker
Sehr geehrte Frau Reker,
als Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht und damit Hauptverantwortliche für den Marsch für das Leben wende ich mich an Sie.
Der Bundesverband Lebensrecht organisiert diese lebensbejahende Menschenrechtsdemonstration seit nunmehr 21 Jahren. Unser Verband und unsere Vereine arbeiten das ganze Jahr über für Menschen und für ihre Grundrechte, national wie international und ungeachtet der Herkunft, Religion, des Geschlechts oder Zustands. Das gilt für Kinder vor der Geburt ebenso wie für alte, kranke, suizidale Menschen oder für Frauen in Schwangerschaftskonflikten. Eine humane Gesellschaft und ein Rechtsstaat können nur funktionieren, wenn diese Grundrechte, zuallererst das auf der Menschenwürde basierende Recht auf Leben, gewahrt und geschützt werden, vor allem in Bezug auf Menschen, die selbst für dieses Recht noch nicht, nicht mehr oder gar nicht eintreten können.
Sie haben am Samstag, dem 16.09.2023, in den Sozialen Medien bezüglich unserer Demonstration in Köln – ohne jegliche Sachkenntnis der auf dem Grundgesetz basierenden Anliegen der Lebensrechtsbewegung – betont, sie fänden es „gut, dass sich viele KölnerInnen dem entgegenstellen“. Diese Unterstützungsbekundung hat faktisch zu den gewalttätigen Gegendemonstrationen beigetragen.
Das ist für Sie als Oberbürgermeisterin bedenklich, weil Sie sich auf diese Weise mit pöbelnden, unflätigen, gewaltbereiten und teils ideologisch-antidemokratischen Gruppierungen gemein machen. Und es ist unverantwortlich, weil Sie sich damit praktisch gegen Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit ausgesprochen haben.
Die Polizei war (im Gegensatz zum professionellen Vorgehen der Polizei in Berlin zur selben Zeit bei der dortigen Veranstaltung) absolut überfordert, war auf die Strategie, Aggression und Gewalttätigkeit der Gegenseite nicht vorbereitet – obwohl sowohl die Blockadeabsicht als auch die Gewaltbereitschaft lange vorher von diesen Gruppierungen angekündigt worden waren. Damit wurde auch gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den Einsatzkräften verstoßen.
Unsere Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren ebenso wie die Teilnehmer unserer friedlichen Demonstration, darunter viele Familien, erheblich gefährdet, es gab Vandalismus, Sachschäden an Bühne und Vereinsständen sowie einige tätliche Angriffe.
Angesichts all dieser Tatsachen und Vorkommnisse ist eine Stellungnahme sowie Distanzierung von den Gewalttätern dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Maria Linder
Bundesverband Lebensrecht e.V.
Alexandra Maria Linder M.A.
Vorsitzende
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